9 / 32
Parteien auf demPrüfstand
EU-weit muss es für gleiche Ar-
beit am gleichen Ort den gleichen
Lohn geben, denn Billigarbeit schadet
heimischen KMU und ArbeitnehmerIn-
nen. Negative Entwicklungen durch zu
starke Arbeitskräftemigration müssen
hintangehalten werden, etwa über eine
Arbeitsmarktprüfung.
Unser Ziel ist es, Lohn- und Sozi-
aldumping wirksam zu bekämpfen
und einen fairen Wettbewerb für die
heimischen Unternehmen zu sichern.
Mit dem Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz soll Missständen
daher künftig noch wirksamer entgegen-
gewirkt werden.
Lohn- und Sozialdumping gehört
streng bestraft und die beteilig-
ten Firmen sollen Gewerbe dauerhaft
verlieren.
Die Grünen treten für ein
n
Verbandsklagrecht
n
die Ungültigkeit verkürzter Verfalls-
fristen bei Lohnansprüchen ein
n
Sozialversicherungsbeiträge nach
österreichischem Ausmaß bei
Entsendungen
Selbstverständlich sind wir auch für
weitere Vorschläge offen.
Wir fordern auf EU-Ebene
Maßnahmen gegen Lohn- und
Sozialdumping, die Stärkung der Rechte
von ArbeitnehmerInnen und europaweite
soziale Mindeststandards.
Die Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping ist natürlich not-
wendig, die Regierung schreckt jedoch
mit dem Gesetzespaket auch korrekt
handelnde ausländische Unternehmen
ab. NEOS befürchten eine Abschottung
des österreichischen Markts und euro-
päischen Wettbewerb durch überborden-
de Bürokratie.
Wir wollen ein bundesweit ein-
heitliches Mietrecht und ein Sys-
tem mit Mietzinsobergrenzen mit klaren,
transparenten Regelungen für Zu- und
Abschläge. Zusätzlich wollen wir einen
Kautionsfonds einrichten und Makler-
und Vertragsgebühren für MieterInnen
abschaffen.
Der Hauptgrund für die hohen
Wohnkosten in Österreich ist,
dass die Nachfrage das Angebot über-
steigt. Die Einführung einer Mietpreis-
obergrenze würde diese Situation noch
zusätzlich verschärfen, da die Anreize
für die Schaffung von neuem Wohnraum
verloren gingen.
Mietzinsobergrenze bei älteren
Wohnungen, nicht jedoch bei auf-
wändig sanierten Objekten oder solchen,
die unter 25 Jahre alt sind und sich in
einem zeitgemäßen baulichen Zustand
befinden.
Die Grünen schlagen klare und
transparente Obergrenzen für
Mieten vor. Außerdem sollen Befristun-
gen deutlich erschwert, Maklerkosten
für MieterInnen reduziert und der sozia-
le Wohnbau verstärkt werden.
Das Mietrecht ist dahingehend zu
reformieren, dass es zu klaren
und durchsetzbaren Obergrenzen von
Mieten kommt.
Ziel muss es sein, Wohnen wie-
der leistbar zu machen. Das wird
durch eine Mietzinsobergrenze aber
nicht gelingen. Wir sind davon über-
zeugt, dass es vor allem ein höheres
Angebot braucht, damit die Mietpreise
wieder sinken.
Gerade die Arbeiterkammer steht
im Vertrauensindex der Öster-
reicherInnen ganz weit oben und tritt
sehr erfolgreich für die Interessen der
ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form
der starken Sozialpartnerschaft stärkt
den Standort und den sozialen Frieden
in Österreich.
Die SPÖ will öffentliche Investitio-
nen weiter stärken und staatliche
Beteiligungen an strategisch wichtigen
Betrieben nicht nur halten, sondern
ausbauen, etwa mit der Gründung eines
„Österreichischen Fonds für strategische
Investitionen“.
Im Sinne der Steuerzahler und
der Wettbewerbsfähigkeit ist es
aber wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit
von Unternehmen, an denen der Staat
Anteile hält, gesichert ist. Bei Unterneh-
men wie den ÖBB ist dies auch über
einen Abbau bestehender Pensionsprivi-
legien zu erreichen.
Eine intakte und voll funktionsfä-
hige Infrastruktur mit Betrieben
wie der ÖBB gehört zu den Kernaufga-
ben eines Staates. Privatisierungen in
diesem Bereich lehnen wir ab. Diese
Unternehmen sind für jeden Bürger –
als Dienstgeber und Leistungserbringer
– von großer Bedeutung.
Basisinfrastruktur ist eine ent-
scheidende Voraussetzung für
das Funktionieren von Gesellschaft und
Staat. Es muss sichergestellt sein, dass
alle Menschen einen diskriminierungs-
freien Zugang zu diesen Leistungen
haben. In diesem Sinn halten die
Grünen mehr staatliches Engagement
für sinnvoll.
Die erdfeste Infrastruktur, insbe-
sondere Hochspannungs-, Schie-
nen- und Straßennetze, sowie Wasser-,
Kanalleitungen usw., soll grundsätzlich
in der Verantwortung der öffentlichen
Hand verbleiben, wobei Transparenz bei
Investitionen und Abgabenverrechnung
gewährleistet sein muss.
Wir sprechen uns gegen (weitere)
Privatisierungen von Infrastruktu-
runternehmen aus, da sie ein wichtiges
Steuerungsinstrument staatlicher Politik
sind. Am Beispiel der Bahnen zeigt
sich, dass mit der Privatisierung die ge-
wünschten Ziele nicht erreicht wurden.
Es braucht in der Praxis eine
klare Trennung der Aufgaben
zwischen Sozialpartnern und Regierung.
Insbesondere im Bereich der dualen
Ausbildung, der Lohn- und Gehaltsver-
handlungen sowie für den gesamtgesell-
schaftlichen Ausgleich hat die Sozial-
partnerschaft hohe Verdienste.
Wir sind für ein Ende des Kam-
merzwangs und damit gegen
Pflichtmitgliedschaften. Denn eine wirk-
same Interessensvertretung muss auch
ohne Pflichtmitgliedschaft möglich sein.
Die Arbeiterkammern sind her-
vorragende DienstleisterInnen für
ihre Mitglieder. Sie abzuschaffen oder
zu schwächen würde allen Arbeitneh-
merInnen schaden. Dafür sind wir Grüne
nicht zu haben.
Wir sind für die Pflichtmitglied-
schaft und bekennen uns zur
Sozialpartnerschaft. Wir erwarten uns
aber, dass die Sozialpartnerschaft der
Verteilungsgerechtigkeit und dem Klima-
schutz mehr Gewicht beimisst als in der
Vergangenheit.
Wir wollen die Kammern in
bedarfsorientierte und schlanke
Interessenvertretungen umwandeln, die
als qualitativ hochwertige Serviceein-
richtung Mitglieder anziehen (wie das ja
auch bei der Gewerkschaft der Fall ist).
Wir NEOS sind davon überzeugt: Echte
Interessenvertretungen brauchen keine
Zwangsmitgliedschaft.
Die AK erkämpft für ihre Mitglie-
der im Arbeits- und Sozialrecht
jährlich Millionenbeträge. Die AK-Umla-
ge ist ein wichtiger Beitrag, dass dieser
Einsatz auch weiterhin möglich ist.
Klar ist aber, dass Sozialpartner
serviceorientierter werden und
sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen
müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim,
wenn damit gut umgegangen wird und
die Mitglieder mit dem Service ihrer
Kammer zufrieden sind.
Wir sind für eine Senkung
der AK-Umlage und für eine
Konzentration der AK auf ihre Kern-
aufgaben.
Die Arbeiterkammern erkämpfen
Jahr für Jahr mit Rechtsverfahren
mehr Geld für ihre Mitglieder, als die
AK-Umlage einbringt. Die AK-Umlage
in der jetzigen Höhe ist gut angelegtes
Geld.
Wir sind für deren Beibehaltung,
weil die AK mit diesen Beiträgen
in den vergangenen Jahren wertvolle
Leistungen für ihre Mitglieder erbracht
hat. Wir erwarten jedoch, dass sich die
AK mit mehr Nachdruck als bisher für
steuerliche Gerechtigkeit einsetzt.
Wir sind davon überzeugt, dass
die Kernleistungen der Arbei-
terkammer, nämlich die arbeitsrechtli-
che Vertretung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, auch durch eine
Halbierung der AK-Umlage erbracht
werden kann.
Sind Sie für eine
Verbesserung des
Schutzes der Arbeitneh-
merInnen vor Lohn- und
Sozialdumping?
Sind Sie für eine
wirksamere Begrenzung
der Mieten als eine
Maßnahme gegen das
starke Steigen der
Wohnkosten?
Sind Sie dafür, dass der
Staat seine Anteile an
Infrastrukturunternehmen
wie ÖBB und OMV
behält?
Sind Sie für die Pflicht-
mitgliedschaft in allen
Kammern als Vorausset-
zung für die Sozial-
partnerschaft?
Sind Sie für die Bei-
behaltung der AK-Umlage
in der gegenwärtigen
Höhe, damit die
Leistungen der AK
gesichert sind?
Noch Fragen?
wien.arbeiterkammer.atAK FÜR SIE 10/2017
9
–
*
NEIN
NEIN
–
*
–
*
NEIN
JA
JA
JA
JA
JA
JA
NEIN
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
–
*
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA