Wirtschaft & Umwelt 01/2015

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EU-Flughäfen
Bodenabfertigung
Die EU-Kommission legte
2011 einen Vorschlag zur
weiteren Marktöffnung für
Bodenabfertigungsdienste auf
Flughäfen vor.
Aus Sicht der AK darf dies
keinesfalls erfolgen, solange der
Wettbewerb in erster Linie über
Dumpinglöhne, unzureichende
Ausbildung des Personals und
geringeAnsprücheandieQualität
und die Sicherheit der Dienstlei-
stung ausgetragen wird. Bei allen
Maßnahmen muss sichergestellt
werden, dass das Ground Hand-
ling weiterhin seinen wesent-
lichen Anteil zu einem effektiven
und funktionsfähigen Luftver-
kehrssystem beitragen kann. Da
die genannten Voraussetzungen
im Verordnungsvorschlag nicht
erfüllt waren, lehnte die AK den
Entwurf strikt ab. Ende 2012 hat
das Plenum des EU-Parlaments
die Liberalisierungspläne der
EU-Kommission mit deutlicher
Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Der Vorschlag wurde in den zu-
ständigen Verkehrsausschuss
zurückverwiesen, um die wei-
tere Vorgangsweise bei diesem
Dossier zu beraten. Vor kurzem
hat die EU-Kommission ihren
höchst umstrittenen Vorschlag
zurückgezogen. Er stand einem
sozialen Europa entgegen. DU
Lkw-Maut in Deutschland
Ausdehnung auf
Bundesstraßen
Die deutsche Bundesre-
gierung will die Lkw-Maut
abseits der Autobahn weiter
ausdehnen.
Derzeit wird auf ca. 12.800
km Bundesautobahnen und ca.
1.200 km Bundesstraßen eine
Lkw-Maut für Fahrzeuge ab
einem zulässigen Gesamtge-
wicht von 12 Tonnen erhoben.
Bis 1. Juli 2015 sollen die Maut-
pflicht auf weitere ca. 1.100 km
vierspurige Bundesstraßen aus-
gedehnt und mehr Fahrzeug-
klassen mautpflichtig werden.
Dafür wird zum 1. Oktober 2015
Nachrichten
kam es nur bei zehn Prozent aller
Messstationen zu mehr als den
35 erlaubten Tagesgrenzwert­
überschreitungen. Grund hierfür
waren aber nicht erfolgreiche
Maßnahmen, sondern weniger
stabile Hochdruckwetterlagen,
die einen Abzug von Luftschad-
stoffen verhindern. Nur bei zwölf
Prozent aller Messstationen
konnten die empfohlenen Werte
derWHOeingehaltenwerden, die
für die menschliche Gesundheit
unbedenklich sind. Besonders
im Fokus sind Holzheizungen,
deren Feinstaubemissionen stei-
gende Tendenz aufweisen. Klein-
feuerungsanlagen in Haushalten
emittieren schon jetzt mehr als
die Auspuffe im Verkehr. www.
FG
Industrieabgase
Neue Zahlen
Wie hoch ist der Schaden, der
aus knapp 15.000 industriellen
Großanlagen entsteht?
Das hat die EU-Umweltagen-
tur berechnet. Basis dazu bilden
nur Anlagen, die die Schwel-
lenwerte des Europäischen
Fotos: Schuh (2)
Seite 4 Wirtschaft & Umwelt 1/2015
Weitere Liberalisierungsmaßnahmen abgewehrt
USA
Gentechnisch veränderter Apfel zugelassen
Das US-Landwirtschaftsministerium hat erstmals gen-
technisch veränderte Äpfel zugelassen. Die kanadische
Firma „Okanagan Speciality Fruit“ hat einen Apfel so
verändert, dass er nach dem Aufschneiden nicht mehr
braun wird. Das Enzym, das die Äpfel braun werden lässt,
wurde entfernt. Diese Technik wurde bei den Apfelsorten
„Granny Smith“ und „Golden Delicious“ eingesetzt, die
ab 2016 als „Artic Granny“ und „Artic Golden“ auf den
Markt kommen. In Kanada sind diese Äpfel noch nicht
zugelassen. Das zuständige Ministerium lässt sich mit
seiner Entscheidung noch Zeit. KonsumentInnen wie
ApfelproduzentInnen sind gegen die Zulassung des gen-
technisch veränderten Apfels. Bereits
im November 2014 genehmigte das
US-Landwirtschaftsministerium eine
gentechnisch veränderte Kartoffel
mit denselben Eigenschaften – auch
diese wird nach dem Aufschneiden
nicht braun. IS
die Mautpflichtgrenze von 12
Tonnen auf 7,5 Tonnen zuläs-
siges Gesamtgewicht gesenkt.
Gemäß dem Motto „Verkehr
finanziert Verkehr“ sollen laut
Regierungsübereinkommen
alle Bundesstraßen bis 2018
für Lkw mautpflichtig werden.
Gründe hierfür sind Einnahme-
bedarf der öffentlichen Hand
und eine Rückverlagerung von
Ausweichverkehren auf die Au-
tobahnen. FG
Deutschland
Zustand der Luft
Das deutsche Umweltbundes-
amt hat die Messungen bei
Luftschadstoffen für Deutsch-
land ausgewertet.
Fazit: Stickstoffdioxid (NO2)
wird Sorgenkind Nummer eins
und Grenzwerte bei Feinstaub
werden wetterbedingt eingehal-
ten. Hartnäckig hoch bleiben die
NO2-Werte im verkehrsnahen
Bereich in Ballungszonen, wo
die EU-Jahresmittel und WHO-
Werte deutlich überschritten
werden. Ursache dafür sind Kfz-
Abgase. Bei Feinstaub (PM10)