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ankommt. Eine Konsultation zu
Wettbewerbsverzerrungen in der
Abfallwirtschaft soll folgen. Eine
der umstrittensten Entschei-
dungen der neuen Kommission
unter Jean-Claude Juncker war
die Rücknahme des sogenann-
ten „Zero Waste-Pakets“. In
der Tat hatte es allerdings auch
sehr viel Kritik an diesem Paket
gegeben. Auch die AK hat sich
sehr kritisch geäußert. Es ist zu
erwarten, dass der Schwerpunkt
der neuen Strategie nicht mehr
bloß in der Abfallwirtschaft lie-
gen, sondern mehr den gesam-
ten Lebenszyklus der Produkte
beachten wird, was prinzipiell
positiv ist. Neben einem überar-
beiteten Legislativvorschlag zur
Abfallwirtschaft will die Kommis-
sion bis Ende 2015 einen Akti-
onsplan zur Kreislaufwirtschaft
vorstellen.
HO
Gentechnik
EU lässt 19 Pflanzen zu
Die EU-Kommission geneh-
migte Einfuhr und Import von
19 Gentechnik-Pflanzen.
Dies betrifft zehn Neuzu-
lassungen zur Verwendung
in Lebens- und Futtermitteln,
sieben bereits geltende Zulas-
sungen, die erneuert wurden,
und die Einfuhr von zwei GVO-
Schnittblumensorten. In allen
Fällen konnten sich die 28 EU-
Mitgliedstaaten zuvor nicht mit
qualifizierter Mehrheit auf eine
Zulassung einigen. Deshalb
hat die EU-Kommission, ge-
stützt jeweils auf Bewertungen
der EU-Lebensmittelbehörde
EFSA, nun allein entschieden.
ImDetail umfassen die aktuellen
GVO-Neuzulassungen eine
Maissorte, fünf Sojabohnensor-
ten, eine Ölrapssorte sowie drei
Baumwollsorten. Neuerungen
bereits geltender Zulassungen
wurden für zweiMaissorten, eine
Ölrapssorte sowie vier Baum-
wollsorten erteilt. Die deutsche
Organisation „Testbiotech“ hat
angekündigt, gegen die Zulas-
sung Beschwerde zu erheben.
Die Risikobewertung der EFSA
sei auch von Experten ver-
schiedener EU-Mitgliedsländer
kritisiert worden. Doch habe
dies keine Auswirkungen auf
die Zulassungen gehabt.
SI
Umweltinformation – UIG
Nicht Aarhus-konform
Die AK kritisiert die Vorschlä-
ge im Entwurf für eine Novelle
zum Umweltinformationsge-
setz (UIG).
www.arbeiterkammer.atWirtschaft & Umwelt 2/2015
Seite 5
Kommentar von Ruud Klein
Kommentar
Märchen oder Bahn?
Seit vielen, vielen Jahren kursiert die Legen-
de, dass der freie Markt alles billiger, effizi-
enter und kundenfreundlicher mache.
Ende
2011 hat man begonnen, diese fleißige Gold-
marie auch auf der Westbahnstrecke wach zu
küssen. Damals wurde das (angeblich) bessere
Angebot des neuen und innovativen Fernver-
kehrsanbieters mit viel Euphorie begrüßt. Man
muss aber kein Psychologe sein, um zu wissen,
dass zwei Drittel der Fahrgäste im Nahverkehr
unterwegs sind.
Besonders innovativ zeigte man sich daher
schon bald bei der Preisgestaltung, um an
diesen Goldesel heranzukommen. Gut in Erin-
nerung sind den PendlerInnen die Zuschläge zu
den Zeitkarten und schließlich der Ausstieg aus
dem Verkehrsverbund, womit das Zugangebot
der „Westbahn GmbH“ unbrauchbar für den
täglichen Arbeitsweg wurde.
Besonders schmerzhaft ist für PendlerInnen die
Beeinspruchung der geplanten Direktvergabe
von zusätzlichen Fahrplanangeboten, welche
der Verkehrsverbund mit Dezember 2015 um-
setzen wollte. Da das Urteil noch nicht öffentlich
bekannt ist, sollen hier keine Spekulationen ge-
schürt werden. Fakt ist, dass die Direktvergabe
EU-rechtlich gedeckt ist und die angekündigten
Fahrplanverbesserungen aufgrund des von der
„Westbahn GmbH“ angestrengten Verfahrens
bis auf Weiteres auf Eis liegen. Für PendlerInnen
heißt es also: bitte warten. Auch in Bayern zeigt
sich eine ähnliche Problematik. Dort wurde die
Vergabe an einen neuen Anbieter gekippt, weil
unter anderem völlig unklar ist, was mit den 700
Beschäftigten passieren soll, die bislang für den
S-Bahn-Betrieb gearbeitet haben. Billig gekauft
ist also auch im öffentlichen Verkehr teuer. Denn
erworben werden damit Preissteigerungen bei
stark nachgefragten Angeboten, Ausdünnun-
gen, dort wo sich wenig verdienen lässt und
auch der Abbau von guten Arbeitsplätzen. Und
von der Goldmarie bleibt am Ende nur die Marie
– für die Shareholder, die nach Erträgen rufen.
Mag. Thomas Hader
ist Arbeits- und Wirtschaftspsychologe
und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.