Wirtschaft & Umwelt 2/2018

30 / 36

Seite 30 Wirtschaft & Umwelt 2/2018
Stundenverdienst in Österreich bei rd. 9 €, in
Bulgarien dagegen bei 2,20 €. In Rumänien
beträgt der Mindestlohn im Straßengüter-
verkehr rd. 250 € im Monat, bei uns sieht der
Kollektivvertrag rd 1.550 € vor. Wochenlange
Abwesenheiten von der Familie sind der
Normalfall ebenso wie wochenlanges Leben
und Campieren im Lkw auf 3m2.
Die Deregulierungen hatten auch für die
österreichischen Straßentransporteure ne-
gative Auswirkungen: Betrug ihr Marktanteil
an den Transportleistungen im grenzüber-
schreitenden Verkehr im Jahr 2002 noch
rd 60% sank er kontinuierlich bis 2016 auf
unter 20%. Einzig am Inlandsmarkt können
sich österreichische Frächter bisher noch
behaupten, wobei auch hier der Anteil an
Kabotagedienstleistungen (= ausländisches
Transportunternehmen führt im Anschluss
an einen grenzüberschreitenden Transport
noch Binnenverkehre durch) mit 22% sehr
hoch liegt.
Neue Runde bei Sozialdumping
ante portas?
Aufgrund der Vorschläge von EK und den
jüngsten Verhandlungen in Rat und Europä-
isches Parlament zeichnet sich jetzt schon
ab, dass an der Abwärtsspirale noch einmal
gedreht wird. Vorweg: Lkw-LenkerInnen
werden künftig noch „flexibler“ einsetz-
bar sein, denn sie werden erst nach drei
(=bisher zwei) Wochen ein Recht auf eine
Wochenruhe von 45 Stunden haben und
darüber hinaus wird das bisher verbotene
Verbringen dieser regulären Wochenruhe
in der Fahrerkabine auf 3 m2 legalisiert.
Geht es nach dem Willen der konservativen
Mehrheit im EP, dann sollen dieRegelungen
über die Bezahlung für grenzüberschrei-
tende Arbeitsaufträge (=Entsenderichtlinie)
zum Schutz vor Sozialdumping bei Fahre-
rInnen im internationalen Güterverkehr nicht
zur Anwendung kommen, bei LenkerInnen
im Fern- und Reisebusverkehr nicht einmal
dann nicht, wenn innerstaatliche Busver-
kehre durch ausländische Busunterneh-
men durchgeführt werden. Im Gegenzug
wird der Zugang zur Kabotage ausgedehnt
und Dumpinglöhne von ausländischen
Lkw-LenkerInnen werden auch bei Binnen-
transporten in Österreich weiteren Druck
auf das heimische Lohnniveau verursachen.
Ob die Kontrollen tatsächlich effektiver ge-
staltet werden, ist äußerst fraglich. Weil
darüber hinaus auch in Osteuropa erste
Anzeichen eines Lkw-Fahrermangels zu
beobachten sind, gibt es eine rasante Zu-
nahme von Drittstaatsangehörigen über
den Weg der „EU-Fahrerbescheinigung“.
Positive Zukunftsperspektiven für Arbeit-
nehmerInnen in Österreich sehen wahrlich
anders aus.
Wettbewerbsfähig um jeden Preis?
Wir sind inzwischen allemit demBild eines
Joghurts vertraut, das bei seiner Herstel-
lung quer durch Europa transportiert wird,
„weil der Lkw nichts kostet.“ Daran werden
auch die sogenannten EU-Pakete für eine
„saubere und nachhaltige Mobilität“ nichts
ändern. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine
neue Runde für einen noch „flexibleren und
wettbewerbsfähigen Straßenverkehr“ einge-
läutet wird, weil der Kostenfaktor Mensch
im Lkw noch einmal billiger werden wird.
Diese soziale Abwärtsspirale löst aber im
Umweltbereich unerwünschte Effekte aus,
weil ein unfairer Wettbewerb zulasten der
umweltfreundlichen Verkehrsträger verstärkt
wird. Eine Trendwende ist nur erzielbar, wenn
im Straßentransport existierende Regelun-
gen effizienter durchgesetzt werden und
der Grundsatz „Gleicher Lohn am gleichen
Arbeitsort“ eingehalten wird. Lenk- und Ru-
hezeitvorschriften sind bereits europaweit
ausreichend geregelt sind. Es gilt schlicht,
die vorhandenen Vorschriften zu implemen-
tieren und die Kontroll- und Durchsetzungs-
mechanismen mit Biss zu gestalten, etwa
durch die Schaffung einer Europäischen
Plattform für Arbeitsinspektion. Die Ab-
schaffung von Briefkastenfirmen ist auch im
Fall des Straßentransports ein wichtiges Ziel.
Die bestehenden Kabotageregelungen sind
beizubehalten. Ihre Durchsetzung ist durch
das verbindliche und einheitliche Mitfüh-
ren der Frachtdokumente zu gewährleisten.
Alle ArbeitnehmerInnen, egal woher sie
kommen und für wie lange sie dort arbeiten,
müssen den gleichen Bestimmungen der
Vergütung, der Arbeitsbedingungen oder
des Gesundheitsschutzes und der Arbeits­
sicherheit unterliegen. Ausnahmen –wie beim
Transportgewerbe sollten nicht toleriert und
höhere Strafen gegenüber Arbeitgebern die
ArbeitnehmerInnen um Lohn oder Gesund-
heit bringen, verhängt werden. Ansonsten ist
Europas Verkehrspolitik am falschen Gleis. £
Politik
Unser Standpunkt
DER NAIVE GLAUBE AN WETTBEWERB
KONTERKARIERT JEDEN NACHHALTIGEN
GÜTERVERKEHR IN DER EU.
Die AK fordert:
¢ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
muss für alle Beschäftigten gelten.
¢ Effektive Kontrollen zu Lenk- und Ruhezeiten.
¢ Maximal zwei Wochen arbeiten, leben und schlafen
im Lkw sind genug.
¢ Lkw Maut inklusive Folgekosten auf allen Straßen.