Wirtschaft & Umwelt 2/2018

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*Franz Greil und Richard Ruziczka
sind Verkehrs- und Umweltexperten
und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt
& Verkehr der AK Wien.Energiepolitik.
Seite 28 Wirtschaft & Umwelt 2/2018
Die Europäische Kommission
(EK) hat seit 31. Mai 2017
in drei sogenannten „Mobili-
tätspaketen“ ein Bündel an Vor-
schlägen vorgestellt, mit denen
sie den Verkehr in Europa auf
neue Beine stellen will. Diese
Vorschläge reichen thematisch
breit von Umwelt (zB Bemautung
und CO2-Vorgaben von Pkw und
Lkw) über Binnenmarktrege-
lungen (zB Zugang zum Beruf
im Transportgewerbe und er-
weiterter Marktzugang auch bei
nationalen Binnenverkehren) bis
zu Sozialbestimmungen im Stra-
ßenverkehr (zB Lenk- und Ru-
hezeiten, Fahrtenschreiber oder
Entlohnung von LenkerInnen bei
grenzüberschreitenden Arbeits-
aufträgen). Aufgrund der Bedeu-
tung des Straßengüterverkehrs
in den Mobilitätspaketen und für
die Klimapolitik als Ganzes soll
hier nur auf diesen eingegangen
werden.
Ein großes Leitmotiv für dieEK
ist saubere und umweltfreundli-
che Mobilität, die die Erreichung
der Klimaziele bis 2030 (minus 30
Prozent auf Basis von 2005) und
langfristig eine Dekarbonisie-
rung des Transportsystems bis
2050 sicherstellen soll. Obwohl
die EU nur dank der Weltwirt-
schaftskrise von 2008 ihre CO2-
Emissionen vermindern konnte,
setzt sie unvermindert ihre Hoff-
nungen einzig auf den Straßen-
güterverkehr mit verbesserter
Energieeffizienz für neue Lkw
(zB CO 2-Normen) die vergisst,
dass bisherige Einsparungen
stets durch steigenden Straßen-
güterverkehr zunichte gemacht
wurden. Symptomatisch auch ihr
Förderansatz bei den Regelun-
gen zum kombinierten Verkehr
wird. Hier wird entgegen der
Zielsetzung der Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße
auf die Schiene die verpflich-
tende Minimalstreckenlänge von
100 km für den Schienen- bzw.
Schiffstransport schlicht ge-
strichen und der bisher nur für
Europas Verkehrspolitik ist
am falschen Gleis unterwegs
Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften im Verkehrsbereich.
Der Straßengüterverkehr steht dabei an vorderster Front. Demnach
soll das Güterbeförderungsgewerbe fairer und nachhaltiger gestaltet
werden. Schon jetzt steht aber fest: Ungezügelter Wettbewerb ist
Trumpf! VON FRANZ GREIL UND RICHARD RUZICZKA*
Politik
KURZGEFASST
Europa braucht einen
nachhaltigen Güter-
verkehr, der nicht auf
schlechten Arbeitsbe-
dingungen von Lkw-
LenkerInnen basiert und
Umweltkosten ignoriert.
Die EU dagegen setzt
auch bei sauberer Mobi-
lität und Klimazielen nur
auf Marktöffnung. Mehr
Umweltschäden durch
Sozialdumping sind da-
mit vorprogrammiert.
WER UMWELTFREUNDLICHEN VERKEHR
WILL, MUSS ENDLICH ÜBER DIE AUSBEU-
TUNG DER LKW-LENKERINNEN REDEN.
FOTOS: RICHARD RUZICZKA (1)