Seite 4 - Wirtschaft & Umwelt 1/2014
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zurück, indem sie die jetzige
Entlohnung als Hilfskraft den
über die Jahre bezogenen
Werklöhnen entgegenhält. So
seien einmal 7.000 und einmal
3.000 Euro zu viel bezahlt wor-
den, argumentiert die Stadt.
.
co.at
HO
Schwarze Sulm
EU-widrig
Kraftwerksgenehmigung
verstößt gegen die EU-
Wasserrahmenrichtlinie.
Nachdem die Antwort Öster-
reichs auf das Mahnschreiben
unzulänglich war, hat sich die
EU-Kommission Ende 2013
mit einer begründeten Stellung-
nahme an Österreich gewandt.
Kommt Österreich dieser nicht
nach, kann die Kommission
den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) anrufen. Das Verfah-
ren betrifft seit 2006 laufende
Pläne zur Errichtung eines
kleinen Wasserkraftwerks an
Abfallberatung
Stadt Wien
wieder geklagt
Der Streit zwischen der
MA 48 und den Abfall-
beraterinnen ist weiter
eskaliert.
Nachdem das Arbeits- und So-
zialgericht Wien die Praxis der
MA 48 von Ketten-Werkver-
trägen als rechtswidrig erkannt
und festgestellt hat, dass ein
klassisches Arbeitsverhältnis
gemäß Vertragsbediensteten-
recht vorliegt, sind vier der rund
30 ehemaligen Abfallberater
in anderen Dienststellen der
Stadt wieder angestellt worden,
allerdings geringer eingestuft,
als es ihrer bisherigen Tätig-
keit entspräche. Daher läuft
mit Unterstützung der AK nun
die nächste Klage gegen die
Stadt Wien. Während andere
österreichische Städte ihre
Abfallberater einvernehmlich
in reguläre Arbeitsverhältnisse
überführt haben, ist in Wien
keiner der ehemaligen Abfall-
berater mehr als solcher tätig.
Doch damit nicht genug: Wie
Medien berichten, fordert die
Stadt von zwei der vier Ab-
fallberater sogar wieder Geld
Fotos: SCHUH (3)
NAchrichten
Handgeführte Arbeitsgeräte
Abgase über demGrenzwert
Handgeführte Maschinen überschreiten vielfach
geltende EU-Grenzwerte für Schadstoffemissionen.
Dies belegt der TÜV NORD im Auftrag der Deut-
schen Umwelthilfe (DUH) bei Motorkettensägen
und Freischneidern. Acht von zwölf im deutschen
Einzelhandel vertriebene Geräte wiesen teilweise
erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte für
Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide
auf, obwohl sie die erforderliche gesetzliche Kenn-
zeichnung hatten. Die DUH kritisiert auch heftig die
Überwachungsbehörden in den Bundesländern,
die teilweise auch nach Bekanntwerden der Test-
Ergebnisse nicht reagierten bzw. den Verkauf dieser
Geräte nicht unterbanden. Sowohl Verbraucher- als
auch Unternehmerschutz bauen auf der gesetzlichen
Kennzeichnung auf. Anwender dieser Geräte können
durch krebsverursachende Benzolemissionen Scha-
den erleiden. Durch erhöhte Kohlenmonoxidkonzent-
ration steigt auch die Unfallgefahr.
Mehr unter
FG
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Wirtschaft & Umwelt 1/2014
der Schwarzen Sulm, einem
Fluss in der Steiermark. Nach
Ansicht der Kommission ver-
stößt die vom Land Steiermark
erteilte Kraftwerksgenehmi-
gung gegen die EU-Wasserrah-
menrichtlinie. Konkret sei das
Verschlechterungsverbot um-
gangen worden. Kritisch sieht
die Kommission die weite Aus-
legung der Bestimmungen über
das Verschlechterungsverbot
in Österreich. Gegen das Vor-
gehen des Landes Steiermark
richtet sich auch eine beim
Verwaltungsgerichtshof ein-
gegangene Amtsbeschwerde
des Umweltministers. www.
umweltdachverband.at
HO
NATURA-2000
Österreich
ist säumig
Ende Jänner 2014 haben
erstmals seit 15 Jahren
wieder die Naturschutzlan-
desräte getagt.
Ökologische und gesunde Baustoffe:
Bei der Auswahl unterstützen drei wichtige Kennzeich-
nungen für ökologische Produkte: Das österreichische
Umweltzeichen, das natureplus-Zeichen sowie das IBO-
Prüfzeichen.
Abfallvermeidung
KonsumentInnen-
information
Die Umweltlandesräte haben
im Februar den Umweltminister
aufgefordert, im Bereich der
Verpackungsverordnung eine
unabhängige Information
der KonsumentInnen sicher-
zustellen. Die Vergabe der
Förderungsgelder für Abfall-
vermeidungsprojekte soll von
einem unabhängigen Gremium
und nicht von einer Stelle der
Wirtschaft erfolgen.
HO
