Seite 6 - Wirtschaft & Umwelt 1/2014
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eine Klage für jede NGO rui-
nös sind, spricht vieles dafür,
dass die Klage selber nicht ge-
rechtfertigt ist, weil es an einer
zurechenbaren Verursachung
des Schadens durch den UWD
fehlt: Der geht vielmehr auf
einen Bescheid des Umweltmi-
nisteriums aus 2011 zurück, der
die Schlacken der voestalpine
als Abfall klassifiziert. Weil
die abfallrechtlichen Anfor-
derungen bei der Verwertung
der Schlacken im Straßenbau
derzeit nicht eingehalten wer-
den können, mussten die Ab-
nehmer vorläufig den Bezug
einstellen, bis die Rechtslage
geklärt ist. Der UWD hat unter
eine
Online-Petition veröffentlicht
und fordert die voestalpine auf,
ihre Klage wieder zurückzuzie-
hen.
HO
Kunststoffabfälle
Grünbuch der
EU-Kommission
Stellungnahme des EU-
Parlaments zum Grünbuch
der EU-Kommission.
Mit demGrünbuchwill die EU-
Kommission ihre künftigen Po-
litikvorgaben entwickeln.
Konkret wollen die Abge-
ordneten des EU-Parlaments,
dass die Kommission bis Ende
2014 Vorschläge vorlegt, um
die Deponierung von recyc-
lingfähigen und verwertbaren
Abfällen bis 2020 schrittweise
abzuschaffen sowie geeignete
Maßnahmen gegen das Ver-
brennen solcher Kunststoffe
einzuführen. Plastikmüll soll
nur dann zur energetischen
Verwertung genutzt werden,
wenn alle sonstigen Möglich-
keiten ausgeschöpft wurden.
Es sollen auf EU-Ebene auch
verbindliche Ziele für die
Sammlung und Sortierung von
bis zu 80 Prozent der Kunst-
stoffabfälle festgelegt werden.
Die Abgeordneten meinen
auch, dass die gefährlichsten
Kunststoffe vom Markt ge-
nommen werden sollten. Auch
Einweg-Plastiktsackerl sollten
nach Möglichkeit schrittweise
verboten werden. Insgesamt
sollen Mitgliedstaaten und
Kommission entschlossener
gegen illegale Ausfuhren und
die Deponierung von Kunst-
stoffabfällen vorgehen.
HO
Lärm
Tauernbahn
Der zweigleisige Ausbau
der Tauernbahn durch das
Gasteinertal verzögert sich
weiter.
Der Verwaltungsgerichtshof
hat den positiven Bescheid
der UVP für den Abschnitt
Angertal bei Bad Hofgastein
aufgehoben. Darin werde zu
wenig auf Einwendungen in
Sachen Lärmschutz eingegan-
gen, lautet die Begründung.
Dies muss der Bund jetzt nach-
holen. „Das Ministerium hat
sich darin auf Richtwerte beim
Lärmschutz gestützt, die nur
Minimalwerte sind“, erläuterte
Nachrichten
Fotos: Schuh (2)
Plastiksackerlverbot:
Der Umweltausschuss
des Europäischen
Parlaments hat kürzlich
einen Bericht be-
schlossen, nach dem
die Verwendung von
dünnen Plastiksackerln
bis 2019 um 80 Prozent
verringert werden muss.
Diese landen oft in der
Umwelt („Littering“) und
schließlich im Meer,
wo sie eine Gefahr für
viele Tiere darstellen. In
fortschrittlichen Staaten
wie Schweden und
Finnland werden solche
Plastiksackerl kaum
mehr verwendet, aber
EU-weit liegt der Schnitt
noch bei etwa 200 Stück
pro Person und Jahr.
Schutz von Meeres-
biotopen:
Im Februar
wurde in Chile ein
Schutzgebiet für
Blauwale und zwölf Del-
phinarten eingerichtet.
Damit kommen 15 Jahre
Lobbying von WWF und
anderen Umweltgrup-
pen zum Abschluss.
Fast zeitgleich wurden
in Indonesien zwei ge-
fährdete Rochenarten,
der Riesenmanta und
der Riffmanta, unter
vollständigen Schutz
gestellt.
Kriegsschäden an
der Umwelt:
Der Irak
hat ein Abkommen mit
dem Umweltprogramm
der Vereinten Nationen
(UNEP) unterzeichnet,
das die Behebung
von Schäden an der
Umwelt in Folge des
Krieges erleichtern soll
und den Aufbau von
Kompetenz im Um-
weltschutz fördern soll.
Tätigkeitsfelder dabei
sind unter anderem die
Umweltgesetzgebung,
die Erhaltung der Bio-
diversität, die „green
economy“ und die
Bekämpfung des Kli-
mawandels. Zugang zu
sauberem Wasser und
nachhaltige Nutzung
der Ackerflächen sind
angesichts zunehmen-
der Wüstenbildung und
gleichzeitig steigender
Bevölkerungszahlen die
größten umweltpoliti-
schen Herausforderun-
gen für den Irak.
Erfolg beim Arten-
schutz:
Ein kürzlich
erschienener Bericht
der EU-Umweltagentur
(EEA, European Envi-
ronment Agency) zeigt,
dass die Populationen
von 16 untersuchten
Fledermaus-Arten in den
neun untersuchten Mit-
gliedstaaten nach teils
dramatischen Rück-
gängen von 1993 bis
2011 im Schnitt um 43
Prozent zugenommen
haben. Dies dürfte ein
Erfolg gezielter Schutz-
maßnahmen sein. www.
eea.europa.eu/publi-
cations/european-bat-
population-trends-2013
CS
Auf einen Blick
EU, Europa und die
Ganze Welt
Umweltpreis Stadt Wien – 2014
Im Rahmen des ÖkoBusinessPlan Wien zeichnet die Wiener Umwelt-
schutzabteilung (MA 22) innovative Ideen und Projekte zur Energie-,
Abfall- und Ressourceneinsparung aus. Die Gewinner 2014:
gv.at/umweltschutz/oekobusiness/gewinner.html
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