Seite 10 - Wirtschaft & Umwelt 1/2014

ie nun auslaufende
Legislaturperiode
begann viel verspre-
chend: Neben der Generaldi-
rektion Umwelt wurde eine
eigene Generaldirektion für
Klimapolitik samt Kommis-
sarin geschaffen – ein Novum
in der EU-Kommission. Das
bereits 2008 von der EU-
Kommission formulierte Ziel
„20-20-20“, also 20 Prozent
weniger Treibhausgasemissio-
nen, ein Anteil von 20 Prozent
erneuerbarer Energie und 20
Prozent mehr Energieeffizienz
bis zum Jahr 2020, sollte ziel-
strebig weiterverfolgt werden.
Parallel dazu veröffentlichte
EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas das Weißbuch Ver-
kehr. Umweltpolitisch spielt
der Verkehrsbereich eine we-
sentliche Rolle, trägt er zu den
Treibhausgasemissionen doch
maßgeblich bei. Das Ziel im
Transportwesen ist, die Treib-
hausgasemissionen bis zum
Jahr 2030 um 20 Prozent und
bis 2050 um 60 Prozent gegen-
über 1990 zu senken. Ob es die
EntscheidungsträgerInnen auf
EU-Ebene mit ihren umwelt-
politischen Ankündigungen
auch ernst meinen, lässt sich
aber nur anhand der konkreten
Gesetzgebung sagen.
Grenzwertig
Das Beispiel der Luftqua-
litätsrichtlinie zeigt, dass in
der Umweltpolitik zwischen
Ankündigung und Realität
eine große Lücke klafft: Die
Richtlinie wurde bereits im
Jahr 2008 verabschiedet und
regelt unter anderem die
Immissionsgrenzwerte für
Feinstaub und Stickstoffdi-
oxid. Die darin vorgesehenen
Grenzwerte können nun von
vielen EU-Mitgliedsländern
nicht eingehalten werden, weil
es an entsprechend engagier-
ten EU-Rechtsnormen fehlt,
beispielsweise hinsichtlich
der Emissionsgrenzwerte für
PKW und LKW. Die nun
gültigen Abgasvorschriften
führen dazu, dass relativ
neue Kraftfahrzeuge unter
bestimmten Bedingungen
sogar mehr emittieren als ihre
Vorgängermodelle. Striktere
Regelungen werden mit dem
Hinweis auf Wettbewerbs-
nachteile für die Autoindustrie
verzögert, entschärft und/oder
umgangen. Symptomatisch ist
auch, dass die EU-Kommis-
sion bereits seit Jahren einen
neuen Rechtsvorschlag zur
Begrenzung der Emissionen
von Maschinen und Geräten,
die vor allem im Bausektor
eingesetzt werden, ankündigt.
Eine Reform der Richtlinie ist
insbesondere für die Beschäf-
tigten der Bauindustrie wich-
tig, da die ArbeiterInnen nach
wie vor einem großen Gesund-
heitsrisiko aufgrund der hohen
Schadstoffemissionen dieser
Maschinen ausgesetzt sind.
Beim Thema Klima- und
Energiepolitik haben die
EntscheidungsträgerInnen
auf EU-Ebene ebenfalls ent-
täuscht. Eine ausführliche Be-
* Dr. Frank Ey ist Ökonom, war
neun Jahre im Brüsseler Büro der
Arbeiterkammer tätig und u. a. für
den Bereich der Verkehrs- und
Umweltpolitik zuständig.
Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Spätestens
Ende des Jahres sollte auch die Europäische Kommission mit ihren neu
ernannten EU-KommissarInnen ihre Arbeit aufnehmen. Doch was ist in den
letzten fünf Jahren in der Umweltpolitik auf EU-Ebene passiert? Eines gleich
vorweg: Die Ergebnisse fallen mager aus. Von Frank Ey*
Fotos: Schuh (2)
Politik
Europa im Klimawandel: Das EU-Ziel „20-20-20“
Das bereits 2008 formulierte Ziel sieht 20 Prozent weniger Treibhausgas-
emissionen, einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie und 20 Prozent
mehr Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 vor. Siehe: Kommissionsmitteilung
KOM(2008) 13 endg.
Zusammenfassung:
Rückblickend ist festzu-
stellen, dass die EU-Kom-
mission ihren zu Beginn
der Legislaturperiode
formulierten Umweltzielen
kaum näher gekommen
ist. Im Bereich der Ver-
kehrspolitik ist sogar zu
bemerken, dass Maßnah-
men gesetzt wurden, die
den umweltpolitischen
Zielen eher schaden als
nutzen. Ganz offensichtlich
dominieren im Umweltbe-
reich wirtschaftspolitische
Interessen deutlich.
EU-Wahl: Resümee
zur EU-Umweltpolitik
D
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