Seite 11 - Wirtschaft & Umwelt 1/2014
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wertung findet sich im Beitrag
von Christoph Streissler ab
Seite 14 dieser Ausgabe. Auch
hier spielen Wirtschaftsinter-
essen eine wesentliche Rolle,
argumentiert wird sehr oft
mit Wettbewerbsnachteilen
gegenüber Drittstaaten. Tat-
sächlich wird heute eine große
Anzahl von Waren aller Art in
Drittländern produziert, die in
Konkurrenz mit Produkten der
europäischen Industrie stehen.
Der Wettbewerbsdruck, mit
dem die Industrie zu kämpfen
hat, besteht vor allem in Um-
welt- und Lohnkosten. Es ist
daher nicht nachvollziehbar,
dass die Europäische Union
weiterhin ein Konzept von
Freihandelsabkommen mit
Drittstaaten propagiert, die
weder verbindliche Umwelt-
noch Sozial- und Arbeitsstan-
dards vorsehen. Nur wenn
für Produkte aus Drittstaaten
vergleichbare Normen gelten,
wie sie für die EU bestehen,
kann von einem gleichen
Wettbewerb gesprochen wer-
den, und nur dann können die
umweltpolitischen Ziele auch
umgesetzt werden.
Hingegen wären die um-
weltpolitischen Ziele des
Verkehrsweißbuches mangels
externen Wettbewerbsdrucks
leicht umzusetzen. Der libe-
rale EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas dürfte sich jedoch
hauptsächlich wirtschaftspoli-
tischen Interessen verpflichtet
fühlen, wie die beiden folgen-
den Beispiele zeigen.
Liberalisierungszug
Die Eisenbahn ist einer
der Verkehrsträger mit den
niedrigsten CO
2
-Emissionen.
Dementsprechend müsste die
Kommission daran interessiert
sein, den Schienenverkehr zu
fördern. EU-Kommissar Kal-
las schlägt nunaber imRahmen
des 4. Eisenbahnpakets vor,
dass der öffentliche Personen-
nahverkehr auf der Schiene
ausgeschrieben werden muss.
Politik
Weißbuch Verkehr
Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum, KOM (2011) 144
endg., 28.3.2011. Mehr unter:
.
do?uri=CELEX:52011DC0144:DE:HTML
In Brüssel herrschen klare
Verhältnisse. Egal ob
in der EU-Kommission,
dem EU-Rat oder dem
EU-Parlament: In allen
drei Institutionen geben
die wirtschaftsnahen Par-
teien derzeit den Ton an
– und das mit absoluten
Mehrheiten.
Unter den 28 EU-Kom-
missarInnen sind 21 ent-
weder der Europäischen
Volkspartei (EVP) oder
den Liberalen zuzurech-
nen, sieben Kommissa-
rInnen gehören der Sozi-
aldemokratischen Partei
Europas (SPE) an. Damit
gehören 75 Prozent der
KommissarInnen einer
wirtschaftsnahen Partei
an. Der Rat der Staats-
und Regierungschefs
setzt sich (per März
2014) folgendermaßen
zusammen: Unter
Berücksichtigung der
nach Landesgröße
differierenden Stimm-
gewichtung haben die
Regierungschefs, die
der EVP zuzuordnen
sind, einen Stimmanteil
von 52,8 Prozent im
Rat, gefolgt von 38,9
Prozent bei der SPE und
von 2,3 Prozent bei den
Liberalen. Vier Prozent
sind keiner europäischen
Partei zuzuordnen.
Das EU-Parlament setzt
sich aus sieben verschie-
denen Fraktionen zusam-
men. Mit der EVP, den
Liberalen und den Kon-
servativen gibt es drei
Gruppierungen, die einen
wirtschaftsfreundlichen
Fokus haben. Sie haben
mit einem Stimmenanteil
von 54,7 Prozent die
Nase vorn. Die SPE, die
Grünen und die Linken
mit eher sozial- und be-
schäftigungspolitischer
und/oder ökologischer
Ausrichtung haben ein
Stimmgewicht von 37,1
Prozent. 4,3 Prozent der
EU-Abgeordneten sind
der rechten Gruppierung
„Europa der Freiheit und
Demokratie“ und 3,6
Prozent keiner Fraktion
zuzurechnen.
Kräfteverhältnisse auf EU-Ebene
Wer den Ton angibt
EU-Umweltpolitik – wenig mächtig in der Umsetzung
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Europäische Liberale
Europäische Konservative
Freiheit/Demokratie
Fraktionslos/Keine Zugehörigkeit zu EU-Fraktion
25
7,4
4,7
36
11,4
7,3
4,3
3,6
32,1
42,9
25
38,9
2,3
54,8
4,0
