AK für Sie, April 2018

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Noch Fragen? AK FÜR SIE 04/2018 9
Erst tauchte ein interner Bericht aus
dem Arbeitsmarktservice in den Me-
dien auf, wonach sich BetreuerInnen
mit manchen Flüchtlingen schwer-
tun. Dann sagte der Bundeskanzler, das sei
„alarmierend“. Und er setzte nach: Das Ar-
beitsmarktservice werde „reformiert“, seine
Geschäftsführer müssten zu einem Ge-
spräch mit Regierungsvertretern kommen.
AK Präsident Rudi Kaske hat dafür kein
Verständnis: Mit dem Bericht komme die
Geschäftsführung des AMS „ihrer Aufga-
be für ein verantwortungsvolles Manage-
ment nach“. Und der AK Präsident kriti-
siert, dass die Regierung die Rolle der
Sozialpartner im AMS „prüfen“ will.
Regierung will alles
Derzeit sind im Verwaltungsrat des Ar-
beitsmarktservice die Bundesregierung,
die Arbeiterkammer, der Gewerkschafts-
bund, die Wirtschaftskammer und die In-
dustriellenvereinigung vertreten. Sie ent-
scheiden, was für die Arbeitssuchenden
getan wird. Grund: Die Mittel des Arbeits-
marktservice kommen zum überwiegen-
den Teil aus Versicherungsbeiträgen der
ArbeitnehmerInnen und der Unternehmen.
Deshalb würde es Kaske nicht für ge-
rechtfertigt halten, wenn die Regierung im
Arbeitsmarktservice allein das Sagen ha-
ben will: „Sie bringt nur zwölf Prozent ein,
will aber 100 Prozent Einfluss. Wer zahlt,
muss aber auch mitbestimmen können.“
Mehr für Arbeit tun
Im März ging es auch darum, wie viel Geld
das Arbeitsmarktservice für die Arbeitssu-
chenden hat. Ursprünglich plante die Bun-
desregierung, die Mittel für Arbeitsmarkt-
förderung um 600 Millionen Euro zu
kürzen. Die AK kritisierte das als kurzsich-
tig – gerade jetzt, wo die Wirtschaft
wächst, muss geschaut werden, dass alle
wieder Arbeit bekommen können.
Erfolg der AK: Maßnahmen zur Jugend-
und zur Fachkräfteausbildung werden wei-
ter finanziert. Die AK kritisiert weiterhin,
dass die Aktion 20.000 für die Beschäfti-
gung Älterer gestrichen und das Budget
zur Integration anerkannter Flüchtlinge stark
gekürzt wurde (mehr im Kasten). n P.M.
Wer zahlt, muss
auch mitbestimmen
Die Regierung will das Arbeitsmarktservice
umbauen. Die Arbeiterkammer sieht das kritisch.
Beim Arbeitsmarktservice. VertreterInnen
der Arbeitsuchenden entscheiden im AMS
mit. Die Regierung will das „prüfen“
Foto: Christian Fischer
Vertane Chancen
beim Budget
Der Finanzminister hat einen
Budgetentwurf vorgelegt, bei dem die
Budget-ExpertInnen der Arbeiterkammer
kritisieren, dass in wesentlichen Punkten
Zukunftschancen vertan werden.
n Arbeit: Die gute Konjunktur führt
zu stark steigender Beschäftigung. Das
müsste für eine deutliche Senkung der
Arbeitslosigkeit genutzt werden. Tatsächlich
werden aber Programme gekürzt, durch
die viele erst eine Chance hätten – die Ak-
tion 20.000 für ältere Arbeitssuchende, die
Mittel für die Integration von Flüchtlingen.
Durchsetzen konnten AK und Gewerkschaft
aber, dass Jugend- und Fachkräfteausbil-
dung weiter gefördert werden.
n Bildung: Der Ausbau der Ganztags-
schulen kommt langsamer, als bisher
festgelegt war. Das macht es für viele
Eltern schwieriger, Beruf und Familie zu
vereinbaren, und für die Kinder bedeutet
das geringere Bildungschancen.
n Wohnen, öffentlicher Verkehr:
Die Bundesregierung will die Haftung für
die geplante Wohnbauinvestitionsbank zur
Finanzierung günstiger Neubauten auf die
Bundesländer übertragen. Damit wird das
Projekt zumindest verzögert. Und die
Bahn-Investitionen bis 2022 sollen um
2 Mrd. Euro gekürzt werden. Das geht auf
Kosten von PendlerInnen und Beschäfti-
gung beim Bahnbau.
Mit dem Zug in die Arbeit:
Verbesserungen werden verschoben
Foto: Christian Fischer