AK für Sie, Mai 2018

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N un ist es so weit: Nachdem die Ar-
beiterkammer und das Konsumen-
tenschutzministerium den Verein für
Konsumenteninformation (VKI) mit der
Durchführung von Klagen gegen VW be-
auftragt hatten, gab der VKI nun den Start-
schuss dafür. Die Sammelaktion gegen
VW steht. Bis 20. Mai können sich vom
Abgasskandal betroffene Autofahrerinnen
und Autofahrer auf an-
melden.
Kein Risiko
Die Klagen finanziert Roland ProzessFi-
nanzAG. Der Organisationsbeitrag beträgt
120 Euro. Wer sich dem bereits länger
laufenden Strafverfahren über den Verein
für Konsumenteninformation als Privatbe-
teiligter angeschlossen hat, zahlt 50 Euro.
„Volkswagen hat sich bis jetzt beharrlich
geweigert, seinen Kundinnen und Kunden
in Österreich außergerichtlich eine Entschä-
digung anzubieten. Und das, obwohl sie die
Manipulationen bei den Abgastests zuge-
geben hatten“, sagt AK Konsumentenschüt-
zerin Gabriele Zgubic. „Es kann nicht sein,
dass vorsätzliche Manipulationen ohne
Folgen bleiben und die Konsumentinnen
und Konsumenten auf ihrem Schaden sitzen
bleiben.“
EU-Sammelklagen geplant
„Der jüngste Vorstoß der EU-Kommission
zur EU-Sammelklage war mehr als nötig“,
so Zgubic. „Denn er zieht die Konsequenz
aus dem VW-Skandal und verbessert klar
den Zugang zum Recht für Konsumentinnen
und Konsumenten.“ Denn bei der österrei-
chischen Sammelklage gibt es große Defi-
zite bei der Durchsetzung von Massenschä-
den gegen ausländische Gegner ebenso
wie etwa bei Bagatellschäden. Die EU-
Kommission will nun die Defizite beseitigen
und den Rechtsschutz in Richtung Sam-
melklage ausweiten – so soll etwa auch die
Verjährung der Ansprüche unterbrochen
werden. ■ D.S.
Mehr Informationen finden Sie unter wien.
Zur Sammelklage können Sie sich bis 20. Mai unter
anmelden.
VW-Klage gestartet
Betroffene können sich nun beim Verein für Konsumenteninformation
anmelden. Vorstoß zu EU-Sammelklage positiv.
initiativ
Foto: Christian FischerJasmin Habersberger, Margit Handschmann und Gabriele Zgubic (v. l.) befürworten die geplanten
EU-Sammelklagen
AK Erfolg
Mehr Schutz vor
Lohndumping
Immer härter werden die Arbeitsbedingun-
gen durch Lohn- und Sozialdumping, ganz
besonders am Bau. Die AK hat sich deshalb
gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür
eingesetzt, dass zumindest öffentliche Auf-
traggeber wie Bund, Länder und Gemeinden
bei der Vergabe ihrer Aufträge noch mehr auf
die Einhaltung fairer Spielregeln achten müs-
sen. „Das neue Bundesvergabegesetz ist da
ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt AK
Direktor Christoph Klein. So müssen künftig
alle Firmen, die bei öffentlichen Bauaufträgen
eingesetzt werden, in eine Baustellendaten-
bank eingetragen werden. Das erleichtert die
Kontrollen. Die AK will aber mehr: So etwa
sollten die oft unübersichtlich langen Ketten
von Sub-Unternehmern beschränkt werden.
AK Aktion
120.000 Jobs im
Güterverkehr sichern
Noch gibt es rund 120.000 Arbeitsplätze im
Güterverkehr in Österreich, die nach Kollek-
tivvertrag bezahlt werden. Doch die Branche
steht durch Billigangebote aus den Nachbar-
ländern enorm unter Druck. Derzeit berät die
EU in Brüssel darüber im Rahmen des „Mobi-
litätspakets I“. Die AK setzt sich für schärfe-
re Kontrollen ausländischer Lkw und gegen
die völlige Öffnung des innerösterreichischen
Transports für ausländische Billigbieter ein
und hat dazu auch in Brüssel vor Ort EU-
ParlamentarierInnen informiert.
Mehr Informationen unter
Arbeitsplätze im Gütertransport besser
schützen. Die AK macht Druck
Foto: picturedesk.com / Roland M.hlanger