Wirtschaft & Umwelt 02/2015

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nehin schwache – EU-Parlament spielt
in diesem Prozess keine Rolle.
Zwar geht es nominell um die Beför-
derung von Wachstum im Euroraum,
doch soll dies mit teils rigoroser Spar-
politik erreicht werden. Regelmäßig
fordert die Kommission zur Deregulie-
rung geschützter Bereiche wie z.B. des
Mietrechts, zur Privatisierung und zur
Zurückdrängung von Gewerkschafts-
rechten z.B. bei der Lohnfindung so-
wie Absenkung der Mindestlöhne auf.
Eine Entwicklung, die Gewerkschaften
zunehmend unter Druck setzt und als
AkteurInnen im politischen Verteilungs-
kampf als „wachstumsschädigend“ zu-
rückdrängen soll.
Tatsächliche Strukturreformen sehen
anders aus. In Österreich macht die Alli-
anz „Wege aus der Krise“ – ein Bündnis
aus Gewerkschaften und NGOs – vor,
wie es geht: sie zeigt auf, welche Bedeu-
tung öffentliche Investitionen und eine
gerechte Vermögensbesteuerung ha-
ben, um sich den gegenwärtigen und zu-
künftigen Herausforderungen zu stellen.
Zukunftsinvestitionen
Im jährlich von der Allianz veröffent-
lichten „zivilgesellschaftlichen Zukunfts-
budget“ wird der Reformbedarf anhand
jederzeit umsetzbarer Zukunftsinvestiti-
onen beschrieben, die eine nachhaltige
Wirkung auf die gesamte Gesellschaft
haben. „GuteBudgetpolitik für alle“ erfor-
dert neue Prioritätensetzung hin zu sozial
gerechten und ökologisch nachhaltigen
öffentlichen Investitionen, die einerseits
direkt auf die aktuellen Herausforderun-
gen eingehen (Bildung, Kinderbetreu-
ung, demographische Entwicklung, dro-
hende Klimakatastrophe …) und gleich-
zeitig unmittelbar Arbeitsplätze schaffen.
Dringend erforderlich sind daher Inves-
titionen in Bildungseinrichtungen, Pfle-
gedienstleistungen, nachhaltige Energie,
sozialen und/oder nachhaltigen Wohn-
bau, in eine ökologische Umgestaltung
der Wirtschaft oder in den öffentlichen
Nahverkehr. Ein budgetpolitisches „Zu-
ckerl“ gibt’s noch dazu: Die imZukunfts-
budget vorgeschlagenen Maßnahmen
(inkl. einer ökosozialen Steuerreform) er-
möglichen eine raschere wirtschaftliche
Erholung als der jüngst beschlossene
Bundesfinanzrahmen.
Arbeitsplätze schaffen
Eine der Hauptprioritäten muss zwei-
felsfrei der Kampf gegen die Arbeitslo-
sigkeit sein. Dies gelingt nicht nur durch
die genannten Zukunftsinvestitionen.
Steigende Arbeitslosigkeit und stag-
nierendes Arbeitsvolumen einerseits,
Arbeitsverdichtung und das Ansteigen
durch Arbeits(zeit-)druck bedingter Er-
krankungen auf der anderen Seite (bei
gleichzeitig gewünschtem stetig länge-
rem Verbleib im Erwerbsleben) sind kein
unlösbarer Widerspruch, sondern zei-
gen, dass die Umverteilung von Arbeit
notwendiger ist denn je.
Es liegt auf der Hand, dass die stei-
gende Arbeitslosigkeit nicht mehr mit
dem „Allheilmittel“ BIP-Wachstum be-
kämpft werden kann. Nicht nur, dass
entsprechende Wachstumsraten – auch
in zukünftigen Nachkrisenzeiten – nicht
mehr realistisch sind, stetig steigender
Ressourcenverbrauch und ein Konsum-
verhalten, das mit Bedürfnisabdeckung
nur noch wenig gemein hat, treiben un-
seren Planeten in die nur noch schwer
aufhaltbare Klimakatastrophe. Es gilt
daher, die vorhandenen Arbeitsplätze
auf mehr Köpfe zu verteilen, indem wir
40 Jahre nach der Verkürzung der ge-
setzlichen Wochenarbeitszeit auf 40
Nur mit nachhaltigen öffentlichen Zukunfts­
investitionen und gerechter Beteiligung der
Vermögen können wir die Krise überwinden.
Zukunftsbudget
Mehr zur Allianz „Wege aus der Krise“ und
dem jährlich erstellten „Zivilgesellschaft-
lichen Zukunftsbudget“ findet sich unter
Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist längst überfällig
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