Wirtschaft und Umwelt 03/2015

tende Quelle von Schwefeldio-

xid-, Stickstoffoxid- und Fein-

staubemissionen. Im Gefolge

des EU-Pakets für saubere Luft

bekommen Anlagen mit einer

Feuerungswärmeleistung von 1

bis 50 MW erstmals einheitliche

EU-Mindestanforderungen bei

Luftschadstoffemissionen. Da-

rauf verständigten sich Rat und

EU-Parlament in Verhandlungen

am23. Juni 2015. Demnachmüs-

sen ab 2025 Anlagen ab 5 MW

und ab 2030 Anlagen von 1 bis

5 MW Grenzwerte für Feinstaub,

Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid

und Stickstoffoxide einhalten.

Das Vorhaben, strengere Grenz-

werte in Gebieten mit belasteter

Luft vorzusehen, wurde jedoch

in eine Prüfungspflicht abge-

schwächt.

LUFTREINHALTEPLÄNE

Bei Versagen Recht

auf Maßnahmen

BürgerInnen haben ein Recht

auf zusätzliche Feinstaub-

Maßnahmen.

Zusätzliche Maßnahmen bei

der Bekämpfung von Feinstaub

sind rechtlich geboten, wenn

bestehende Luftreinhaltepläne

versagen. Einzelne BürgerInnen

können sich dabei auf subjektive

Rechte in der EU-Luftqualitäts-

richtline (RL 208/50/EG) auch

vor österreichischen Behörden

berufen. Das ist die Quintes-

senz eines Revisionsurteils (Zl

2014/07/0096-8) des Verwal-

tungsgerichtshofes (VwGH) vom

28. Mai 2015, das einer Grazer

Familie Recht zusprach. Mit

Berufung auf die einschlägige

Judikatur des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) stellt der

VwGH fest, dass BürgerInnen

sogar das Recht auf Prüfung zum

Erlass einer Verordnung haben,

wenn bereits bestehende Akti-

onspläne der Bundesländer im

Rahmen des Immissionschutz-

gesetzes-Luft (IG-L) den Grenz-

wert nicht einhalten können.

AK-POSITIONSPAPIER

Circular Economy

In die EU-Abfallrahmenricht-

linie soll ein zeitgemäßes De-

ponierungsverbot eingefügt

werden, fordert die AK.

Dessen Umsetzung soll

durch nationale Deponierungs-

abgaben unterstützt werden.

Skeptisch äußert sich die AK zu

Recyclingquoten und der gerne

bemühten „erweiterten Herstel-

lerverantwortung“. Die AK hat

sich nicht nur an der von der

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Wirtschaft & Umwelt 3/2015

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KOMMENTAR VON RUUD KLEIN

Kommentar

Umweltschutz dank Krise?

Auf den ersten Blick scheint zumindest die

Umwelt von der Wirtschaftskrise zu profitie-

ren.

Während die CO

-Emissionen in den EU-

Mitgliedstaaten vom Jahrtausendwechsel bis

zum Ausbruch der großen Krise relativ konstant

blieben, kam es im Rezessionsjahr 2009 erst-

mals zu einem deutlichen Rückgang und seither

zu einer weitgehenden Stabilisierung auf niedri-

gerem Niveau. Die strukturell erzwungenen Pro-

duktions- und Konsumeinschränkungen dürften

dem Klimaschutz also tatsächlich gedient ha-

ben. Die Auswirkungen auf den Umweltschutz

insgesamt sind hingegen komplexer. Ein gutes

Anschauungsbeispiel bietet Griechenland. Auch

dort sind die CO

-Emissionen stark gesunken.

Griechische WissenschaftlerInnen haben aber

schon 2013 problematisiert, dass dieser kurz-

fristig positive Umwelteffekt der Krise – abseits

der sozialen Not, die damit einhergeht – mögli-

cherweise durch problematische Entwicklungen

in anderen Umweltbereichen konterkariert wird.

So unterminiert die Unterstützung von (privaten)

Investitionen um jeden Preis tendenziell die Um-

weltverträglichkeitsprüfung. Öffentliche Investiti-

onen in den Umweltschutz, die in Griechenland

schon in den 1980er Jahren auf die Förderung

von Wachstum und Beschäftigung abzielten,

können angesichts des Spardiktats nicht mehr

verfolgt werden. Zusätzlich steht durch die

Einsparungen im öffentlichen Sektor immer

weniger Personal für Umweltschutzmaßnahmen

zur Verfügung. Und die auf Wunsch der Troika

umgesetzten Maßnahmen zur Sanierung des

Staatshaushalts enthielten auch Erhöhungen

des – zuvor aus sozialpolitischen Gründen redu-

zierten – Steuersatzes auf Heizöl. Seither wird

vermehrt Holz und notfalls auch sonstiges Ma-

terial verheizt, was zu illegalem Holzeinschlag

und einer wahrnehmbaren Verschlechterung der

Luftqualität in den großen Städten führt.

Hinweis: Joseph N. Lekakis & Maria Kousis

(2013): Economic Crisis, Troika and the Environ-

ment in Greece,

South European Society and

Politics

18/3, 305-331.

Mag. Florian Wukovitsch

ist Referent für ökologische

Ökonomie und Umweltpolitik der Abteilung Umwelt & Verkehr

der AK Wien.