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WIRTSCHAFT UND UMWELT GRAFIK-DIENST
Umweltverträgliche Verkehrspolitik
Die Verlagerung des Verkehrs auf die
Schiene ist politisches Postulat in allen
Staaten. Die Graphik der Allianz pro
Schiene, ein Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und
sicheren Schienenverkehrs, zeigt jedoch
auf, wie europäische Staaten dies tat-
sächlich umsetzen. Denn die Infrastruk-
turausgaben von heute ermöglichen die
umweltverträgliche Verkehrspolitik von
morgen. An der Spitze bei den Ausgaben
in den Ausbau und Erhalt des Schienen-
netzes liegen die Schweiz und Österreich.
Abgeschlagen dagegen „Sparmeister“
Deutschland mit einer deutlichen Unterfi-
nanzierung der Infrastruktur.
FG
www.arbeiterkammer.atWirtschaft & Umwelt 3/2015
Seite 7
AWG NOVELLE 2015
Begutachtung
Der Entwurf für eine AWG
Novelle 2015 soll die Seveso-
III-Richtlinie 2012/18/EU ins
Abfallrecht umsetzen.
Vorgeschlagen werden wei-
ters verschiedene Einzelmaß-
nahmen wie die Abschaffung
des Abfallbeauftragten-Stellver-
treters, Vorzugspfandrecht des
Bundes bei der Altlastensanie-
rung etc.
Die AK kritisiert die zersplit-
terte und unübersichtliche Um-
setzung der Seveso-III-Richtlinie
in Österreich und fordert für die
Umsetzung von EU-Richtlinien in
nationales Recht ein abgestimm-
tes Gesetzgebungsverfahren.
Jedenfalls müssen die Betriebs-
ratskörperschaften in Betrieben
der oberen Klasse auch weiterhin
als die ersten Ansprechpartner
bei der Erstellung des internen
Notfallplans genannt werden.
In Hinblick auf die laufende
Umsetzung der Verpackungs-
verordnung fordert die AK eine
„Hauptkostenverantwortung des
Ausschreibungsführers“. Auch
ist es notwendig, abgestimmte
und einheitliche Eckpunkte für
die Umsetzung der Aarhus-
Konvention in Österreich zu
entwickeln. Alle Sozialpartner
sind zeitnah an diesbezüglichen
Gesprächen zu beteiligen.
HO
NACHHALTIGKEIT
NFI Richtlinie
Große börsennotierte Unter-
nehmen müssen ab 2017 eine
„Nichtfinanzielle Erklärung“
(NFI) abgeben.
Die Richtlinie 2014/34/EU
verpflichtet große börsennotierte
Unternehmen dazu, zu Umwelt-,
Sozial- und ArbeitnehmerInnen-
belangen regelmäßig zu berich-
ten. Mittels einer Konsultation
ermittelt das Justizministerium,
wie dies in Österreich umgesetzt
werden soll. Die AK spricht sich
in ihrer Stellungnahme dafür aus,
dass alle großen Unternehmen,
auch die im öffentlichen Eigen-
tum, davon erfasst sein sollen.
Vorzugsweise sollen die Indika-
torensets der Global Reporting
Initiative (GRI) zur Anwendung
kommen. Diese sollen aber um
spezifische Indikatoren zu den
Themen Gesundheit am Ar-
beitsplatz, Arbeitsverhältnis und
Arbeitszeit ergänzt werden. Am
besten ist es, wenn die Berichte
dazu in die herkömmliche Fi-
nanzberichterstattung integriert
werden. Jedenfalls sollten diese
Berichte auch extern, und zwar
durch Wirtschaftstreuhänder,
überprüft werden.
HO
EU-PARLAMENT
Schutz des Wassers
vor Privatisierung
Das EU-Parlament hat für die
Verankerung von Wasser als
Menschenrecht gestimmt.
Der Umweltausschuss des
EU-Parlaments hatte zuvor in
einem Initiativbericht die EU-
Kommission aufgefordert, die
Versorgung mit Wasser und sa-
nitärer Grundversorgung vor wei-
teren Liberalisierungstendenzen
zu schützen und dabei auch
Dienstleistungen der Wasser-
und sanitären Grundversorgung
ausdrücklich von internationalen
Handelsabkommen wie etwa
TTIP auszunehmen. Damit un-
terstützt das EU-Parlament die
erfolgreiche EU-BürgerInneniniti-
ative (EBI) „right2water“, die von
rund 1,9Millionen EuropäerInnen
unterstützt wurde. Ein großer Er-
folg der EBI ist die Ausnahme für
Wasserversorgung und Abwas-
serentsorgung bei der Konzessi-
onsrichtlinie. Der Bericht begrüßt
diese Ausnahme und fordert
die EU-Kommission auf, diese
auch bei jeder Überarbeitung
der Richtlinie beizubehalten.
Nun muss die EU-Kommission
den Schutz der öffentlichen
Wasserversorgung vor weiteren
Privatisierungen, etwa auch bei
Handelsabkommen wie TTIP,
sicherstellen.
SI
in ausgewählten europäischen Ländern 2014
Pro-Kopf-Investitionen des Staates in die Schieneninfrastruktur
35
49
50
82
110
142
163
210
351
0
100
200
300
Euro pro Einwohner
Spanien
Deutschland
Frankreich
Italien
Großbritannien
Niederlande
Schweden
Österreich
Schweiz
Entwurf der AWG Novelle enthält noch kritische Punkte
Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von BMVI (D), VöV (Schweiz), BMVIT (Ö), SCI Verkehr GmbH.