Wirtschaft und Umwelt 03/2015

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Wirtschaft & Umwelt 3/2015

Nachrichten

EU-Kommission erstellten Fra-

gebogenaktion beteiligt, sondern

ein umfassendes Positionspa-

pier für die künftige „Circular

Economy Initiative“ vorgelegt,

die die Kommission Ende 2015

vorstellen will. Eine ambitionierte

Initiative muss nicht nur die

grundlegenden abfallrechtlichen

Fragestellungen aufgreifen,

sondern den ganzen Lebens-

zyklus der Produkte umfassen.

Konkret braucht es eine Reform

der gesetzlichen Gewährlei-

stungspflichten zugunsten von

langlebigeren Produkten. Die

EU-Ökodesignrichtlinie muss

ihren Fokus stärker auf die Lang-

lebigkeit und Reparierbarkeit

von Produkten richten. Generell

braucht es transparente Umwelt

informationen zu Produkten,

damit KonsumentInnen nach-

haltige Kaufentscheide treffen

können.

LUFTVERSCHMUTZUNG

Strengere Vorgaben

Das EU-Parlament strebt

strengere Ziele bei Luft

schadstoffemissionen in

den Mitgliedstaaten an.

Der zuständige Umweltaus-

schuss hat hierzu den Vorschlag

der EU-Kommission („NEC-RL“)

bei Höchstquoten für Feinstaub

(PM

2,5

), Stickoxide (NO

), Am-

moniak (NH

), Schwefeloxid

(SO

), Flüchtige Organische Ver-

bindungen (NMVOC) undMethan

(CH

) bestätigt. Diese werden

von den Mitgliedstaaten bis 2030

erfüllt werden müssen. Darüber

hinaus hat der Ausschuss des

EU-Parlaments ein verbindliches

Zwischenziel im Jahr 2025 sowie

eine Obergrenze bei Emissionen

von Blei eingezogen. Möglichen

Flexibilitätsregelungen der Mit-

gliedstaaten bei Emissionen

in der maritimen Schifffahrt im

küstennahen Bereich erteilte der

Ausschuss eine Absage.

Sauberer

Strom:

Anfang August hat die

US-Umweltschutzbehörde

EPA nach jahrelangen Ver-

handlungen den „Clean

Power Plan“ verabschie-

det, der das zentrale

Instrument zur Verringe-

rung des Ausstoßes an

Treibhausgasen aus der

Stromerzeugung in den

USA werden soll. Das Ziel

ist eine Reduktion der

Treibhausgasemissionen

aus der Stromerzeugung

um 30 Prozent bis 2030.

Der Plan verpflichtet die

52 Bundesstaaten, Re-

duktionspläne auszuarbei-

ten, gibt ihnen dabei aber

einige Flexibilität. Folgen-

de Optionen stehen ihnen

offen: Steigerung des

Wirkungsgrades beste-

hender Kohlekraftwerke;

Ersatz von Kohlekraftwer-

ken durch Gaskraftwerke;

und Ersatz der Kohlever-

stromung durch Elek-

trizitätserzeugung aus

erneuerbaren Energieträ-

gern. Präsident Obama

nannte den Plan den

größten einzelnen Schritt,

den die USA jemals gegen

den Klimawandel gesetzt

haben.

Doppelte

Standards:

Einem Bericht des Ma-

gazins „trend“ zufolge

will die OMV die Türkei

wegen des Scheiterns des

Projekts der Nabucco-

Pipeline klagen. Die

Klage erfolgt auf Basis

eines Investitionsschutz-

abkommens zwischen

Österreich und der

Türkei und soll vor einem

Schiedsgericht bei der

Weltbank verhandelt wer-

den. Bei der Klage geht

es um den Schaden in

der Höhe von 50 Millionen

Euro, den die OMV durch

das Scheitern der seit

mehr als zehn Jahre ge-

planten Gaspipeline zwi-

schen Aserbaidschan und

Österreich zu verbuchen

hatte. Der österreichische

Konzern gibt der Türkei

eine Teilschuld an diesem

Scheitern.

Staubige

Luft:

Die Städte Indiens haben

denen Chinas den zwei-

felhaften Rang als die

Orte mit der schlimms-

ten Luftverschmutzung

weltweit abgelaufen.

Gemäß einer Datenbank

der WHO, die weltweit

1.600 Städte erfasst, liegt

die indische Hauptstadt

Delhi am ersten Platz bei

den PM2.5-Immissionen,

gefolgt von drei weiteren

indischen Großstädten. In

dieser Liste kommt Bejing

erst auf Rang 76. Weltweit

sterben jährlich etwa 3,7

Millionen Menschen an

Atemwegserkrankungen

in Folge von Luftver-

schmutzung. Daher

hat die Generalver-

sammlung der WHO nun

erstmals eine Resolution

beschlossen, die sich

diesem Thema widmet.

In einem ersten Schritt

soll damit das Bewusst-

sein für die Tragweite

des Problems geschaffen

werden und die Messung

der Luftschadstoffe sowie

die Information der Bevöl-

kerung forciert werden.

Unerwartete

Seite:

Sechs führende Öl- und

Gasunternehmen (BP,

Shell, Eni, Total, Statoil

und BG Group) haben

in einem gemeinsamen

offenen Brief an die

Generalsekretärin der

Klimarahmenkonvention

gefordert, dass die Re-

gierungen weltweit mehr

gegen den Klimawandel

tun mögen. Dazu gehöre

als zentrales Element eine

Bepreisung (Besteuerung)

von CO

. Als Gründe nen-

nen sie die notwendige,

langfristige Verlässlichkeit

der Rahmenbedingungen.

Damit sollen Anreize für

Investitionen in Energie-

effizienz und die Nutzung

erneuerbarer Energie-

träger, aber auch in den

Umstieg von Kohle zu

Erdgas und in die CO

Abscheidung (CCS – Car-

bon Capture and Storage)

gesetzt werden.

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