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Wirtschaft & Umwelt 3/2016
Z
iel der EU-Umgebungs-
Lärmrichtlinie END (Environ-
mental Noise Directive; 2002/49/
EG) ist ein managementartiges
Vorgehen der zuständigen Be-
hörden im Fünf-Jahresrhythmus.
Die notwendigen Bausteine
dafür sind aus der Praxis von
Qualitäts- wie Umweltmanage-
mentsystemen bekannt und ba-
sieren darauf, dass am Beginn
einer Betrachtungsperiode die
Probleme und Defizite benannt,
dazu messbare Ziele festgelegt
und Pläne mit konkreten Maß-
nahmen entwickelt werden. Es
folgt die Phase der Umsetzung,
deren Erfolge/Misserfolge dann
anhand vorab festgelegter Kri-
terien evaluiert werden, was
zur Anpassung von Zielen und
Maßnahmenplänen im Hinblick
auf die nächste Periode führt.
Grundsätzlich müssen daher die
vorzulegenden Lärmaktionsplä-
ne so detailliert ausgearbeitet
sein, dass sie konkret erkennen
lassen, wo die Probleme liegen
und wann nach Maßgabe der
erfolgten Prioritätenreihung mit
welchen Maßnahmen in den
nächsten fünf Jahren zu rechnen
ist und wie viele Personen dann
voraussichtlich vonUmgebungs-
lärm entlastet sein werden.
Die als Grundlage für END
vorgelegten Lärmkarten (www.
laerminfo.at) verdienen Anerken-
nung. Sie schaffen schonmit den
kartographischen Darstellungen
eine Problemtransparenz, die es
vorher in Österreich nicht gab.
Lärmbetroffene können nun im
Internet die individuell für ihr
Wohnobjekt errechnete Lärmbe-
lastung genau ablesen.
Die zuletzt 2013 in Österreich
vorgelegten Aktionspläne zeigen,
dass es an einer effektiven Um-
setzung der END mangelt. Teil-
weiseerfüllensienicht einmal das
rechtliche Minimum. Der Mangel
aus lärmschutzpolitischer Sicht
steckt in den Aktionsplänen:
Von einer Lärmproblematik kann
man sprechen, wenn in einer
*Mag. Werner Hochreiter
ist Jurist und Mitarbeiter der
Abteilung Umwelt & Verkehr
der AK Wien.
REFIT der EU-
Umgebungslärm-Richtlinie
Die EU-Kommission unterzieht die 2002 erlassene Umgebungs-
lärm-Richtlinie einem „Fitness-Check“ im Rahmen ihres REFIT-
und Better Regulation-Programms. Effektiver, effizienter und kos-
tengünstiger – das ist das erklärte Ziel. Die AK beteiligte sich an
der Konsultation mit einem Positionspapier.
Von Werner Hochreiter*
Politik
Kurzgefasst
Im Zusammenhang mit
der aktuellen Evaluierung
der EU-Umgebungslärm-
Richtlinie (END) und
dem für 2016 fälligen
Umsetzungsbericht der
EU-Kommission an das
EU-Parlament zeigt ein
AK-Positionspapier die
grundlegenden Proble-
me und Schwachstellen
der Richtlinie einerseits
und der nationalen
Umsetzung in Österreich
andererseits auf.
Lärmbetroffene können im Internet
die individuell für ihr Wohnobjekt
errechnete Lärmbelastung ablesen.
FOTOS: Schuh (2),www.laerminfo.at (1)