Wirtschaft & Umwelt 03/2016

Europäische Union

Luftverschmutzung

Neue Höchstgrenzen für die

EU-Mitgliedstaaten bei Luft-

schadstoffemissionen.

Die Revision der „NEC-

Richtlinie“ über die Festlegung

von Minderungszielen für fünf

Schadstoffe (SO

, NO

, NH

NMVOC, PM

2,5

) für die Jahre

2020 und 2030 steht vor dem

Abschluss. Im Juni 2016 ist

ein Kompromisstext von Mit-

gliedstaaten und dem Umwelt-

ausschuss des EU-Parlaments

(EP) unterstützt worden, der im

November 2016 im Plenum von

EP-Abgeordneten beschlossen

werden wird. Die nationalen

Emissionsgrenzwerte im Zeit-

raum 2020-2029 entsprechen

den Grenzwerten, an die sich

fast alle Mitgliedstaaten be-

reits aufgrund des geänderten

Göteborg-Protokolls von 2012

zu halten haben. Die nun er-

zielte Vereinbarung sieht neue

und strengere Reduktionen ab

2030 vor. Schätzungen zufolge

werden die neuen Verpflich-

tungen eine Verringerung der

gesundheitlichen Auswirkungen

der Luftverschmutzung im Jahr

2030 um ca. 50% im Vergleich

zu 2005 bewirken. Österreich

hat erneut gegen den Kompro-

miss gestimmt. Grund sind die

Minderungsziele für NO

von

69% (Basisjahr 2005), die bis

zum Jahr 2030 als unerreichbar

angesehen werden.

Europäischer Rat

Circular Economy

Der EU-Rat hat im Juni 2016

Schlussfolgerungen zum

Aktionsplan für die Kreislauf-

wirtschaft verabschiedet.

Dieser Plan soll dazu bei-

tragen, Abfälle zu verringern

und den Wert von Produkten,

Materialien und Ressourcen

in der Wirtschaft so lange wie

möglich zu erhalten. In seinen

Schlussfolgerungen bekräftigt

der Rat, dass er dieses Ziel un-

terstützt und für den Übergang

zu einem nachhaltigeren Modell,

Nachrichten

derspreche der UVP-Richtlinie

und dem Effektivitätsgrundsatz.

2009 sind ins UVPG zwei Be-

stimmungen eingefügt worden,

die nun vomEuGH zu überprüfen

sind. Ausgangsfall ist eine Abfall-

behandlungsanlage in Wiener

Neustadt, die über eine nicht

nach dem UVPG ergangene Alt-

genehmigung aus 2002 verfügt

und nun die dort genehmigte Ka-

pazitätsausweitung realisieren

will. 2014 hat die NÖ Landesre-

gierung festgestellt, dass keine

UVP mehr nötig sei. Das ist be-

kämpft worden. Folgt der EuGH

der Generalanwältin, kann für

vergleichbare Anlagen entspre-

chender Nachbesserungsbedarf

entstehen.

Verpackungssammelsystem

Kartellstrafe für ARA

Ende September verurteilte

die EU-Kommission ARA zu

einer Geldstrafe von sechs

Millionen Euro.

Grund: Missbrauch der

Marktmacht. EU-Wettbewerbs-

kommissarin Margrethe Vestager

erklärte, die ARA habe Mitbewer-

ber am Zugang zur grundlegen-

den Infrastruktur und am Eintritt

in den Abfallwirtschaftsmarkt

FOTOS: Schuh (3)

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Wirtschaft & Umwelt 3/2016

Luft: Österreich gegen strengere Reduktionsziele

z.B. durch Reduzierung des Res-

sourcenverbrauchs, Förderung

des Recyclings und eine bessere

Abfallbewirtschaftung, eintritt.

Bis 2020 soll die EU-Kommission

Vorschriften zur besseren Halt-

barkeit und Reparaturfähigkeit

von Produkten vorschlagen.

Bis 2018 soll es Vorschläge zur

Erweiterung der Ökodesignricht-

linie um nicht-energiegetriebene

Produkte geben. Bis 2017 sollen

Maßnahmen vorgeschlagen wer-

den, um die Meereseinleitung

von Makro- und Mikrokunststoff-

abfällen – etwa über Kosmetika

– zu verringern.

EuGH – Österreich

Altanlagen und

UVP-Gesetz

Legal-Genehmigungsfiktionen

nach UVPG am Prüfstand des

EuGH (C-348/15).

Juliane Kokott, Generalan-

wältin am Europäischen Ge-

richtshof (EuGH), hat diesem

vorgeschlagen, die im österrei-

chischen Umweltverträglich-

keitsprüfungsgesetz (UVPG)

enthaltene Gesetzes-Fiktion,

dass Altanlagen als genehmigt

im Sinne des UVPG gelten, für

unzulässig zu erklären. Das wi-

EU-Patentamt

Kein Patent auf Lachs

Das EU-Patentamt (EPA) will ein Patent auf Lachse

erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden

(EP1965658). Wie aus einem Schreiben an die Antragstel-

ler in Australien hervorgeht, kann das Patent bereits in

den nächsten Monaten erteilt werden. Patentiert werden

sollen die Fische selbst sowie das Fischöl. Wenn Tiere

zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel

fressen, werden bald auch Kühe und Schweine paten-

tiert, die auf der Weide gehalten werden. Demnächst wird

dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung

patentiert. Oder auch Menschen, falls sie Milch trinken

oder Fisch essen. Die Organisation „Keine Patente auf

Saatgut“ ruft deswegen dazu auf, sogenannte

„Einwendungen Dritter“ an das EPA zu

schicken, um die Erteilung des Paten-

tes doch noch zu stoppen. Sollte das

Patent erteilt werden, ist ein Ein-

spruch geplant.

www.alt.no-

patents-

on-seeds.org