Wirtschaft & Umwelt 03/2016

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Nachrichten einer Konferenz, die am 19. Ok-
tober 2016 amÖsterreichischen
Institut für Wirtschaftsforschung
(WIFO) in Wien stattfand, wur-
den ausgewählte Projektergeb-
nisse zur Diskussion gestellt. Im
Zentrum stand dabei die Frage,
wie das Eigenmittelsystem zur
Finanzierung des EU-Haushalts
auf neue Beine gestellt wer-
den könnte. Ideen fanden sich
insbesondere im Bereich der
Umweltsteuern. Die Vorschläge
reichten von einer europäischen
Kohlenstoffsteuer über europä-
ische Flugticketabgabe bis zur
europäischen Besteuerung von
Nuklearenergie. Weitere Infor-
mationen unter: www.org.umu.
se/fairtax/english FW
Lkw
Bremsen für Umwelt
und Börserl
91% der Lkw überschreiten
die gesetzliche Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h auf
Autobahnen.
In zwei Studien im Auftrag
der AK wurde 2011 nachgewie-
sen, dass bei Einhaltung dieses
Limits neben Treibstoff und an-
deren Emissionen allein 110.000
Tonnen an klimaschädlichem
Kohlendioxid (CO 2) eingespart
werden könnten. Das dürfte
sich nun auch langsam in Fräch-
terkreisen herumsprechen:
Bleifuß weg vom Lkw-Gaspedal
bedeutet in der Praxis nur gerin-
gen Zeitverlust, verursacht aber
deutlich geringeren Spritver-
brauch und Schadstoffausstoß.
Ein Fahrstilvergleichstest der
Deutschen Verkehrs-Zeitung
(DVZ, 12.8.2016) brachte einen
deutlich spürbaren ökono-
mischen Mehrwert einer nor-
malen gegenüber einer schnel-
len Fahrt. Auf der gefahrenen
Distanz von 500 km war das um
3 km/h schnellere Fahrzeug nur
knapp drei Minuten früher am
Ziel, hatte allerdings pro km 1,5
Hinkley Point – es
geht weiter:
Kurz nach ihrem Amtsan-
tritt hatte die neue britische
Premierministerin Theresa
May das AKW-Projekt in
Hinkley Point gestoppt, um
es einer genaueren Prüfung
zu unterziehen. China,
welches das Projekt
finanziert, reagierte äußerst
verstimmt. Mitte Septem-
ber gab die britische
Regierung bekannt, dass
die Bedenken ausgeräumt
seien und dass das Projekt
fortgesetzt werde. In
Zukunft wolle man aber bei
ausländischen Investitionen
besser auf die Interessen
Großbritanniens achten.
Kalifornien – ambitio-
nierte Klimaziele:
Anfang September wurde
im einwohnerreichsten
US-Bundesstaat beschlos-
sen, bis 2030 die Treib­
hausgasemissionen (THG)
um 40 Prozent gegenüber
1990 zu verringern. Damit
setzt Kalifornien seine
schon bisher ehrgeizige
Klimapolitik fort und
bestätigt seinen Ruf als
umweltpolitisch fortschritt-
lichster US-Bundesstaat.
Die prozentuelle Verringe-
rung ist gleich hoch wie
die, die auch die EU sich
für 2030 gesetzt hat. Mit
440 Millionen Tonnen
emittiert Kalifornien so viel
an THG wie Frankreich,
etwa ein Prozent der
weltweiten Emissionen.
Freilich hat Kalifornien
weniger Einwohner, so
dass die Pro-Kopf-Emissi-
onen höher sind, aber
immer noch bedeutend
niedriger als der Durch-
schnitt in den USA. In den
letzten Jahren haben die
teils dramatischen
Dürreperioden das
öffentliche Bewusstsein für
Klimawandel in Kalifornien
geschärft.
EU-Firmen – aktiv beim
Land Grabbing:
Vor allem China galt
bislang als sehr aktiv beim
Land Grabbing, bei dem
die Bewohner von
landwirtschaftlichen
Flächen in ärmeren
Staaten vertrieben
werden, um dort danach
nicht mehr Lebensmittel
für die lokale Verwendung,
sondern Produkte für den
internationalen Markt
herzustellen. Eine Studie
für den Ausschuss für
Menschenrechte des
Europäischen Parlaments
(EP) kam nun zu dem
Schluss, dass auch
EU-Firmen und EU-Finan-
zinstitutionen Land
Grabbing betreiben.
Insgesamt haben EU-
Firmen bisher Deals über
fast 60.000 km2 land- und
forstwirtschaftlicher
Flächen abgeschlossen,
das ist mehr als die Fläche
Kroatiens. Die Studie
wurde von FIAN, einer
internationalen Menschen-
rechtsorganisation für das
Recht auf Nahrung, und
vom International Institute
of Social Studies der
Universität Rotterdam
durchgeführt und findet
sich auf der Homepage
des EP: www.europarl.
Investitionsschutz
unter NAFTA:
Ende letzten Jahres
beschloss US-Präsident
Obama, die Bewilligung
für die umstrittene Pipeline
„Keystone XL“ nicht zu
erteilen. Gründe dafür
waren unter anderem
ökologische Bedenken
gegen die Förderung von
Schieferöl in Kanada. Nun
klagt die kanadische
Betreiberfirma TransCana-
da im Rahmen des
Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens
NAFTA die USA auf 15
Milliarden US-Dollar
Schadenersatz. Auch
NAFTA enthält Investiti-
onsschutzbestimmungen,
nach denen ein Schieds-
gericht über die Klage
entscheidet. Die Empö-
rung von Bürgerrechtsbe-
wegungen und NGOs über
diese Klage führt auch zu
Widerstand gegen das
Transpazifische Handels-
abkommen (TPP), das in
Kürze vom Kongress
ratifiziert werden soll. CS
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