Wirtschaft & Umwelt 04/2016

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Millionen Euro für gewässeröko-
logische Maßnahmen bereitge-
stellt werden. Auch bei den dies-
jährigen Budgetverhandlungen
wurden diese Fördermittel nicht
in Aussicht gestellt. Das heißt
weiterhin: Gewässerökologie
bitte warten. Denn angesichts
niedriger Strompreise und man-
gels Bundesförderungen wird die
Energiewirtschaft kaum in solche
Projekte investieren. Positiv ist,
dass für die nächsten fünf Jahre
im Zuge des Finanzausgleiches
zumindest jährlich 80 Mio. Euro
für die Siedlungswasserwirt-
schaft budgetiert sind. SI
Deutschland
Verbot lauter
Güterwagen
Das deutsche Verkehrsminis-
terium legt einen Gesetzes-
entwurf für ein Verbot lauter
Güterwagen ab Ende 2020 vor.
Die Allianz pro Schiene un-
terstützt das Ziel, den Schienen-
lärm in Deutschland bis 2020
zu halbieren. Ein ganz wichtiger
Schritt für lärmgeplagte Anwoh-
nerInnen von Bahnstrecken.
Kritisch angemerkt wird, dass
laute Güterwagen in Ausnahme-
fällen durch Tempolimits leiser
gemacht werden können. Das
macht solche Güterzüge zwar
leiser, diese verstopfen aber das
Netz. Ein vollständiges Verbot
scheitert allerdings an der EU.
Eine EU-weite Regelung fehlt.
Das deutsche Verkehrsministe-
rium hat zuletzt mehrere Pro-
gramme für den verbesserten
Lärmschutz aufgelegt. Um die
älteren Güterwagenflotten mit
Flüsterbremsen auszurüsten,
hat es zudem ein Förderpro-
gramm über 152 Millionen Euro
aufgelegt. Für die Jahre 2016
bis 2018 sieht die deutsche
Bundesregierung weitere Inve-
stitionen beim Lärmschutz vor.
HO
Interview mit ÖGB-Präsident Erich Foglar
Gewerkschaften im (Klima-)Wandel
Im KLIEN-geförderten Forschungsprojekt „Trafo Labour“ wurde von 2014 bis 2016 die
Rolle der Interessenvertretungen österreichischer ArbeitnehmerInnen in der Gestal-
tung des sozial-ökologischen Wandels erforscht. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat die
öffentliche Abschlussveranstaltung in der Urania eröffnet.
Wie sehen die Gewerkschaften die
klimapolitischen Herausforderungen?
Foglar: Der Klimawandel ist eine der
größten globalen Herausforderungen
unserer Zeit. Aus Sicht des ÖGB und
seiner Gewerkschaften braucht es einen
grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin
zu einer nachhaltigen Produktions- und
Konsumweise. Dabei dürfen wir uns nicht
auf rein technische und marktbasierte
Lösungen verlassen. Schließlich haben
unter anderem der freie Markt und das
Prinzip der Selbststeuerung über Profite
den Klimawandel entscheidend vorange-
trieben. Wir müssen alles daransetzen,
die Trendwende in der Klimapolitik nicht
zuletzt durch internationale Initiativen wie
die Vereinbarungen im Pariser-Klimaab-
kommen von 2015 zu erreichen.
Welche Vorbehalte gab es früher ge-
gen die Klimapolitik, wie ist das heute?
Foglar: Es geht darum den CO2-Ver-
brauch weltweit stark einzuschränken.
Gleichzeitig darf die eigene Industrie,
welche mittlerweile hohe Umweltstan-
dards einhält, als einer der wichtigsten
Wertschöpfungs- und Beschäftigungsbe-
reiche nicht geschädigt werden. Dieses
Spannungsfeld hat in der Vergangenheit
manchmal dazu geführt, dass bestimmte
Maßnahmen von Gewerkschaftsseite
kritisiert wurden. Bei der Bewältigung
des Klimawandels dürfen wir nicht auf
die ArbeitnehmerInnen selbst und ihre
Interessen vergessen. Nur dann werden
wir ausreichend Rückhalt in der Bevöl-
kerung für notwendige Veränderungen
in der Klima- und Umweltpolitik und für
ein nachhaltiges ökologisch-soziales
Wirtschaften bekommen.
Würden diese Änderungen auch Chan-
cen für ArbeitnehmerInnen bringen?
Foglar: Chancen eröffnen sich vor allem
dann, wenn es eine umsichtige staatliche
Steuerung des ökologischen Wandels
gibt und die richtigen umwelt-, wirt-
schafts- und gesellschaftspolitischen
Entscheidungen auf europäischer Ebene
abgestimmt und koordiniert getroffen
werden. Bei der Entwicklung und Im-
plementierung alternativer Technologien
können neue hochwertige Arbeitsplätze
entstehen. Das gilt natürlich im Spezi-
ellen für den Bereich der erneuerbaren
Energien. Ein Beschäftigungsplus ist z.B.
durch den Ausbau der öffentlichen Ver-
kehrsinfrastruktur sowie durch verstärkte
thermische und energetische Sanierun-
gen zu erwarten.
Was sind Kernforderungen der Ge-
werkschaften für faire klimapolitische
Maßnahmen?
Foglar: Grundsätzlich plädieren wir für
eine breite gesellschaftliche Debatte auf
Basis wissenschaftlicher Fakten. Die Art
und Weise unseres Wirtschaftens und
Konsumierens muss sich rasch und
tiefgreifend ändern. Wir benötigen eine
Ökologisierung aller Lebensbereiche. Das
betrifft in erster Linie die Bereiche
Wohnen, Verkehr sowie die Erzeugung
von Produkten und Dienstleistungen.
Gleichzeitig sollen ökologische Umge-
staltungen die finanziell schwachen
Bevölkerungsschichten nicht noch
stärker belasten. Der Kampf gegen den
Klimawandel darf nicht auf Kosten der
Lebensqualität und Chancen Einkom-
mensschwacher geführt werden. Wir
müssen insbesondere die Frage der
Verteilung von Ressourcen und des
Zugangs zu diesen wieder stärker in den
Fokus rücken, weshalb eine Demokrati-
sierung in Wirtschaftsfragen auch
dringend benötigt wird.
*Erich Foglar erlernte den Beruf des Werkzeugmachers bei der Firma Philips, wo er
auch viele Jahre als Betriebsrat tätig war, übte anschließend verschiedene Funktionen
in der damaligen Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie (später „Metall-Textil“) aus und
ist seit Dezember 2008 Präsident des ÖGB.