Seite 7 - Wirtschaft und Umwelt 3/2013
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Nachrichten
Quelle: Eurobarometer-Umfrage, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-653_de.htm
Petition
„Pro Hütten
und Wege“
Österreichs alpine Vereine
mit ihren über 600.000 Mit-
gliedern schlagen Alarm.
Sie fordern eine Anhebung
der Förderungen für Schutz-
hütten und Bergwege auf vier
Millionen Euro jährlich, um
deren nachhaltige Sicherung zu
gewährleisten. Auch soll eine
gesetzliche Grundlage für die
Förderungsmittel ausdemWirt-
schaftsministerium geschaffen
werden, damit Planungssi-
cherheit entsteht. Die Vereine
erhalten die für den Tourismus
wichtigen Schutzhütten und
Wege und ermöglichen so eine
sichere Benutzung der rund
50.000 km Wanderwege und
475 Hütten mit knapp 25.000
Schlafplätzen. Drei Viertel der
Erhaltungskosten werden mit
viel ehrenamtlichem Einsatz
aus Vereinsmitteln finanziert,
für das restliche Viertel braucht
es Beiträge der öffentlichen
Hand. Während die Kosten –
auch aufgrund von Behörden-
auflagen – ständig steigen, sind
die Bundesförderungen seit
1992 dreimal gekürzt worden
und betragen 2013 nur mehr 1,5
Millionen Euro.
prohuettenundwege.at
HO
Altstoff-Recycling
EU mahnt
ARA ab
Altstoff Recycling Austria
AG (ARA) unter Beobach-
tung der EU-Kommission.
Die EU-Kommission hat die
ARA darüber informiert, dass
sie der Auffassung ist, dass
das Unternehmen seine be-
herrschende Stellung auf dem
Markt für die Organisation der
Entsorgung von Verpackungs-
abfällen (vor allem aus Kunst-
stoff und Metall) in Österreich
missbraucht und Konkurrenten
daran gehindert haben könnte,
auf diesemMarkt Fuß zu fassen
oder zu expandieren. Im Falle
der Bestätigung, würde dies
Wettbewerb und Verbraucher
schädigen, gegen EU-Wettbe-
werbsvorschriften verstoßen
und könnte zu einem Beschluss
führen, mit dem die EU-Kom-
mission die wettbewerbswid-
rige Verhaltensweise untersagt
und Geldbußen von bis zu zehn
Prozent des weltweiten Jahres-
umsatzes verhängt.
HO
UVP
Schadenersatz bei
Unterlassung
Haftung für Wertminde-
rungen von Liegenschaf-
ten und Gesundheitsschä-
den.
Dies hat der Oberste Ge-
richtshof (OGH) in einer Ent-
scheidung (GZ 1 Ob 56/13)
gegenüber Bund und Land
Niederösterreich bestätigt.
Die Haftung resultiere aus der
nachweislich (mehrfachen)
Unterlassung einer Umwelt-
verträglichkeitsprüfung (UVP)
für die Ausbauten des Flugha-
Smart Meter: „Zwangszähler – Nein, danke!“
Mietervereinigung und Unterstützer der Petition „Zwangszähler - Nein
Danke“ erreichten, dass Strombezieher nun „Smart Meter“ ablehnen
können!
-
Wahlrecht-wird-bezweifelt
Flankierend zur Initiative „Schaffung eines Binnen-
marktes für umweltfreundliche Produkte“ hat die
EU-Kommission im April 2013 eine Eurobarometer-
Umfrage unter rund 25.000 BürgerInnen aus allen 28
Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Demnach ist die
EU-Bevölkerung bereit, bei ihren Kaufentscheidungen
auf Umweltaspekte mehr Bedacht zu nehmen. Da um-
weltfreundliche Produkte nicht immer leicht als solche
zu erkennen sind, trauen nur 52 Prozent der Befragten
den freiwilligen Herstellerangaben. 69 Prozent fordern
verpflichtende Umweltberichte für Unternehmen und
Produkte. Mehr als 77 Prozent wären bereit, für Öko-
produkte mehr zu bezahlen, wenn sie auf die Hersteller-
angaben vertrauen könnten. Zwei Drittel würden mehr
für ein Produkt ausgeben, wenn sich im Gegenzug die
Garantie auf fünf Jahre verlängern würde. 92 Prozent
wollen, dass die Hersteller die Lebensdauer der Pro-
dukte angeben müssen.
LEI
WIRTSCHAFT & UMWELT INFO-GRAFIK
Umweltfreundliche Produkte
Im Dienste der Automobilindustrie
Minister brüskiert EuGH
Die deutsche Bundesregierung hat die autofreundli-
che Politik ihrer Vorgänger auf die Spitze getrieben
und als Erfüllungsgehilfe der deutschen Autoher-
steller agiert, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH). Zuletzt hat Bundeswirtschaftsminister Rösler
in Anbetracht der jüngsten Bundestagswahlen die
von der DUH beim EuGH erstrittene Herausgabe
interner Akten (Rechtsverordnung Az. C-515/11)
verhindert, die laut DUH die enge Abstimmung der
Regelung zur Energieverbrauchskennzeichnung von
Pkw mit der Automobilindustrie offenbaren. Auf Ba-
sis besagter Verordnung wurden schwere, spritdurs-
tige Limousinen wie der Audi Q7 mit hohem Spritver-
brauch in eine bessere Effizienzklasse eingestuft als
Kleinwagen wie der Citroën C1.
HO
0
20
40
60
80
100
52%
%
77%
92%
Vertrauen in freiwillige
Herstellerangaben
54%
Kein Vertrauen in
Firmen-Umweltberichte
55%
Fühle mich über Umwelt-
auswirkungen informiert
e Umweltberichte für
66%
Bereit mehr zu zahlen, wenn
Garantie auf fünf Jahre verlängert wird
Bereit mehr zu zahlen, wenn Vertrauen
in Herstellerangaben gegeben ist
Hersteller sollen Produkt-
Lebensdauer angeben
Eurobarometer-Umfrage mit
rund 25.568 Beteiligten
aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
Wirtschaft & Umwelt 3/2013
Seite 7
Wer pflegt alpine Wege?
