Seite 10 - Wirtschaft und Umwelt 3/2013
Basic HTML-Version
mwelt- und verkehrs-
politische Themen
sind nicht gerade ein
Wahlkampfschlager, wenn
man von dem verzichtbaren
Ruf nach Privatisierung der
ÖBB absieht. Das ist auch gut
so, denn gerade wenn es um
zentrale Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge wie Was-
serversorgung, Abfallentsor-
gung, Öffentlicher Verkehr
(ÖV) oder um Weichenstel-
lungen für eine nachhaltige
Wirtschaft geht, braucht es
eine konsistente, langfristig
orientierte Politik, die sich
nicht an Wahlzyklen orien-
tiert. Aus ArbeitnehmerInnen-
sicht sind die Prioritäten dabei
klar: Es geht um die Erhaltung
und den Ausbau der Daseins-
vorsorge in öffentlicher Ver-
antwortung, es geht um die
Sicherung der Beschäftigung
und der Arbeitsbedingungen
im Verkehrs- und Umwelt-
sektor, und es geht um einen
schonenden und nachhaltigen
Umgang mit unseren Ressour-
cen. Daraus ergeben sich auch
die konkreten Forderungen für
die nächste Legislaturperiode.
ÖV-Offensive
Wer nicht mobil ist, kann
am sozialen und öffentlichen
Leben kaum teilnehmen und
ist in seinen Arbeitsmarkt-
chancen eingeschränkt. Vor
dem Hintergrund der klima-
politischen nationalen und
europäischen Ziele und den
steigenden Preisen für fossile
Treibstoffe ist die Sicherstel-
lung leistbarer Mobilität nur
mit einer Offensive für den
ÖVmöglich. Um die Rahmen-
bedingungen dafür zu verbes-
sern, ist mehr Kostenwahrheit
zwischen Schiene und Straße,
sowohl beim Personen- als
auch beim Güterverkehr, not-
wendig. Ziel ist ein österreich-
weiter, integrierter Taktver-
kehr auf der Basis von einheit-
lichen Versorgungsstandards
und des Ausbaus der dazu
notwendigen Infrastruktur
(materiell und immateriell).
Dazu gehören auch ein öster-
reichweites Tarif-, Ticket- und
Fahrgastinformationssystem
sowie einheitliche und sozial
gerechte Ermäßigungen sowie
Barrierefreiheit beim Zugang
und der Nutzung aller öffent-
lichen Verkehrsmittel und der
Ausbau der Fahrgastrechte.
ÖBB stärken
Kein Sozial- und Quali-
tätsdumping durch Liberali-
sierung! Im Zusammenhang
mit der nach neoliberalem
Credo massiv vorangetrie-
benen Liberalisierung und
Privatisierung auch im Ver-
kehrssektor sind vermehrte
Anstrengungen erforderlich,
damit der ÖV attraktiver wird
und weiterhin Arbeitsplatzsi-
cherheit und faire Arbeitsbe-
dingungen bietet. Die ÖBB
sind ein unverzichtbarer Teil
des öffentlichen Eigentums,
und können umfassende Ver-
kehrsdienstleistungen nur
*
Mag. Sylvia Leodolter
ist Öko-
nomin und Leiterin der Abteilung
Umwelt und Verkehr in der AK
Wien.
In der Verkehrs- und Umweltpolitik geht es um zukunftsfähige Rahmenbe-
dingungen für alle. Öffentliche Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Rechtssicher-
heit und demokratische Kontrolle sind wesentliche Elemente für eine aktive
und verlässliche Politik auf nationaler und EU-Ebene. Daran wird auch die
neue Regierung zu messen sein.
Von Sylvia Leodolter*
Fotos: Schuh (3)
Politik
Regierungsprogramm 2008-2013
Als Orientierung und Messlatte für die künftige Regierung ist das vergan-
gene Regierungsprogramm durchaus lesenswert – im Umweltbereich
blieb trotz vager Formulierungen vieles offen.
.
axd?CobId=32966
Zusammenfassung:
Ökologische Verantwor-
tung, Bekenntnis zu öffent-
lichen Dienstleistungen
und soziale Gerechtigkeit
sind gefragt. Eine Offen-
sive für den Öffentlichen
Verkehr, die Sicherung und
Verbesserung der Arbeits-
bedingungen im Verkehrs-
und Umweltsektor, die
Erhaltung der öffentlichen
Wasserversorgung und
konsequente Maßnahmen
gegen Verkehrslärm
und Luftverschmutzung
müssen aus Arbeitneh-
merInnensicht Eingang in
das nächste Regierungs-
programm finden.
Zeit für nachhaltige
Impulse
U
Seite 10
Wirtschaft & Umwelt 3/2013
