Seite 12 - Wirtschaft und Umwelt 3/2013

Ausflaggen österreichischer
Frächter in Niedriglohnländer
handelt oder die Aufweichung
gesetzlicher Vorschriften –
alle Maßnahmen verfolgen
das primäre Ziel der Minimie-
rung der Personalkosten im
Straßengüterverkehr. Deshalb
muss die Schaffung sicherer
und guter Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten im (Stra-
ßen)Verkehr eine Leitlinie der
kommenden Jahre werden.
Lärm und Luft
Mehr Transparenz, klare
Prioritäten und Verbind-
lichkeit sind hier nötig!
Verkehrslärm beeinträchtigt
die Lebensqualität und die
Gesundheit der BürgerInnen.
Lärm ist auch ein soziales
Problem. Eine Wohnumge-
bung, die Ruhe und Erholung
ermöglicht, ist nicht für jeden
leistbar. Bei der Lärmreduk-
tion haben fahrzeugseitige
Maßnahmen (Schiene, Straße,
Flugzeug) Priorität. Aber die
Verkehrszunahmen „fressen
die technischen Verbesserun-
gen am Fahrzeug auf“. Gefor-
dert ist die Überarbeitung des
Bundes-Umgebungslärmge-
setzes und ein neues Bundes-
Verkehrslärmschutzgesetz,
das bundeseinheitliche ver-
pflichtende, am Gesundheits-
schutz orientierte Grenzwerte,
Schwellwerte gemäß dem
Vorsorgeprinzip sowie die
Verankerung des Verursacher-
prinzips vorsieht. Klare Vor-
gaben für Bestandssanierung
und laufende Lärmminderung
im Betrieb sowie eine Ko-
ordinationsverpflichtung für
Bund und Länder sind nötig.
Lärmaktionspläne müssen
die Problemzonen, in denen
viele Menschen stark belastet
sind, konkret benennen und
wirksame Lärmschutz-Maß-
nahmen und Entlastungsziele
für die nächsten fünf Jahre
enthalten. Maßnahmen wie
Fensterförderungen müssen
kundenfreundlich und nieder-
schwellig ausgestaltet werden.
Maßnahmen gegen Fein-
staub- und Stickoxidbelastung
sind dringend erforderlich!
Schlechte Luftqualität redu-
ziert die Lebenserwartung der
ÖsterreicherInnen im Schnitt
um sechs Monate. Vor allem
bei Feinstaub und Stickoxiden
besteht Handlungsbedarf. Eine
Schlüsselrollekommt auchhier
demVerkehr zu. Daher ist eine
konsistente Strategie des Bun-
des notwendig, die Stickoxid-
Emissionen deutlich reduziert
und die Bundesländer bei
ihren Verantwortlichkeiten im
Rahmen des Immissions-
schutzgesetz-Luft (IG-L) wirk-
sam ergänzt. Synergieeffekte
mit dem Klima- und Lärm-
schutz sowie die Vermeidung
von besonders gefährlichen
Feinstaub-Fraktionen (z.B.
Dieselruß) sind anzustreben.
Die wichtigsten Ansatzpunkte
sollen dabei der gewerbliche
Verkehr, Off-Road-Maschi-
nen, ein konsequenter Ausbau
von Fernwärme und Erdgas,
die Vermeidung von Feinstaub
(„sekundärer Feinstaub“) aus
landwirtschaftlicher Produk-
tion und Lkw-Maut-Zuschläge
entsprechend der neuen EU-
Richtlinie bilden.
Wasser und Abfall
Trotz ernüchternder Erfah-
rungen mit der Privatisierung
der Wasserversorgung weisen
EU-Initiativen wiederholt in
Richtung Liberalisierung. Der
jüngste Anlauf konnte dank
des Erfolgs von über 1,7 Milli-
onen Stimmen für die Europä-
ische Bürgerinitiative „Wasser
und sanitäre Grundversorgung
sind ein Menschenrecht“ ge-
stoppt werden. Nun gilt es,
die Versorgung mit Wasser
sowie anderen öffentlichen
Dienstleistungen durch die
öffentliche Hand nachhaltig
abzusichern. Sowohl für den
weiteren Ausbau der Wasser-
kraft, als auch hinsichtlich der
Gewässerökologie liegen die
bisherigen Umsetzungen weit
hinter den Plänen. Insbeson-
dere bei Kraftwerksplanungen
ist mit einer Verschärfung von
Zielkonflikten zu rechnen. Es
braucht daher eine strategische,
österreichweite Planung, wel-
che sowohl klima-, energie-,
umwelt- und gesellschaftspoli-
tische Aspekte berücksichtigt.
Umweltpolitisch geboten
ist auch eine konsequente
Abfallpolitik. In Sachen
Abfallvermeidung (z.B. För-
derung von Mehrweggeträn-
keverpackungen) fehlen noch
immer wirksame Maßnahmen
und verbindliche Vorgaben.
Die kürzlich beschlossene
AWG-Novelle Verpackungen
ermöglicht einen grundlegen-
den Systemwandel in Rich-
tungWettbewerb. Dieser muss
aber erst im Detail umgesetzt
werden, damit es zu Entlastun-
gen für die KonsumentInnen
kommt. £
Politik
In der Kyoto-Periode 2008 bis 2012 sollte Österreich im Schnitt jährlich nicht mehr als
68,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an Treibhausgasen (THG) emittieren. Tatsäch-
lich wurden 2011 aber 82,8 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert – ein Anstieg um
sechs Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr. Das Einzige, was die Bilanz ein wenig
verbessert, ist der leichte Rückgang an Emissionen aufgrund der Wirtschaftskrise.
Problematisch bei den bestehenden Instrumenten der Klimapolitik (Klimaschutzgesetz,
Klima- und Energiefonds) ist vor allem, dass sie sich einer fundierten Evaluierung ent-
ziehen und verteilungspolitische Aspekte zur Gänze vernachlässigen.
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Quelle: umweltbundesamt
Foto: iStockphoto.com/JacobH (1)
Treibhausgase
Wenig Glanz in Österreichs Klimapolitik
Mio. t CO
2 -Äquivalent
1990
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
1995 2000 2005 2010 2012
Verlauf der österreichischen THG-Emissionen 1990–2011
Kyoto-Ziel: 68,8 Mio. Tonen
Gesamt 2011: 82,8 Mio. Tonnen