Seite 6 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012
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Siedlungsabfallentsorgung zu
untersuchen. Kriterien waren
unter anderen die Mengen an
stofflich oder thermisch ver-
werteten Abfällen oder die
Einhaltung der EU-Deponie-
Richtlinie. „Die Ergebnisse
bestätigen meine schlimmsten
Befürchtungen. In vielen Mit-
gliedstaaten werden riesige Ab-
fallmengen noch immer auf De-
ponien – das ist die schlechteste
Option – abgelagert“, erklärte
der zuständige Umweltkom-
missar Janez Potocnik anläss-
lich der Präsentation Anfang
August 2012. Schlusslicht ist
Griechenland. Im Herbst will
die Kommission mit den zehn
schwächsten Staaten bilateral
Fahrpläne zur Verbesserung
entwickeln. Die Ergebnisse
anerkennen die Fortschritte
Österreichs bei der Umsetzung
seiner Deponieverordnung.
HO
ABFAll iii
VerPaCkUnGs-
WettbeWerb
Mit einer „Petition an die
Bundesregierung“ will die
ARA ihre Monopolstellung
zu halten versuchen.
SchonAnfang Juli hatte dieAb-
fall Recycling Austria (ARA)
ihre Ankündigung für neue
Gewerbetarife nicht umsetzen
können. Während die von der
EU-Kommission verlangte
Öffnung der Haushaltssamm-
lung für Wettbewerb noch
immer nicht umgesetzt ist, gibt
es ihn bereits in der Gewer-
besammlung: Dort bemühen
sich Reclay und Interseroh
– zwei kleine deutsche Sam-
melsysteme – ihre Marktposi-
tion auszubauen. Dem wollte
ARA dadurch begegnen, dass
Lizenzpartner, die zur Konkur-
renz im Gewerbe wechseln, für
Haushaltsverpackungen – wo
ARA immer noch Monopo-
list ist – mehr zahlen müssen.
Daraus wurde nichts, weil das
Umweltministerium die neuen
Tarife prüfen will. Zuletzt hat
die von ARA lancierte „Peti-
tion“ für Wirbel gesorgt: ARA
behauptet, dass der Arbeits-
entwurf für die nötige „AWG-
Novelle Verpackungen“ die
Sozialpartnerempfehlung
Wettbewerb konterkariere, was
in der AK aber nicht so gesehen
wird.
HO
meHRweGFlASCHe
saG’s aM
MeHrWeG
Das Umweltministerium
startet unter dem Motto
„Sag’s am Mehrweg“ eine
Bewusstseins-Initiative für
Mehrwegflaschen.
Mehrweg-Gebindeproduzieren
30-mal weniger Abfall als jene
von Einweg-Glas, verbrauchen
weniger Energie und dadurch
rund30-malwenigerRohstoffe,
was das Klima fünfmal weniger
belastet. Die Mehrwegflasche
ist die ökologischeMusterschü-
lerin, die in den vergangenen
Jahren an Beliebtheit leider
eingebüßt hat. So wie es die So-
zialpartnerempfehlung Mehr-
weg verlangt, startet nun das
Umweltministerium ab Herbst
2012 die Bewusstseinsinitiative
NACHRiCHteN
fOtOs: schUh (1)
Nein zu Weichma-
chern:
In Dänemark
werden vier Chemika-
lien, die als Weichma-
cher in Kunststoffen
verwendet werden,
früher verboten, als es
in der EU vorgesehen
ist. Die vier Stoffe
gehören zur Gruppe der
Phthalate (Abkürzun-
gen: DEHP, DBP, DIBP
und BBP) und gelten als
fortpflanzungsschäd-
lich. Ab 2015 dürfen
sie gemäß der REACH-
Verordnung der EU nur
mehr auf den Markt
kommen, wenn die
jeweilige Verwendung
zugelassen ist. Däne-
mark verbietet sie nun
vor diesem Zeitpunkt
und riskiert damit ein
Vertragsverletzungsver-
fahren. Manche halten
diesen Schritt jedoch
für populistisch, da die
vier Substanzen schon
seit längerem praktisch
nicht verwendet werden
und durch andere er-
setzt wurden.
Ja zur LKW-Maut:
In
Deutschland müssen
LKW seit 2005 auf
Autobahnen eine
streckenabhängige
Maut zahlen. Um den
daraus resultierenden
Ausweichverkehr in den
Griff zu bekommen, ist
diese seit August 2012
auf bestimmte hoch-
rangige Bundesstraßen
ausgedehnt worden.
Die Betreiber von
schweren Lastwagen
müssen nun auf zusätz-
lichen 1.135 Straßen-
kilometern LKW-Maut
zahlen. Die Maut ist
abhängig von Gewicht
und Achszahl und
beträgt durchschnittlich
17 Cent pro Kilometer.
Derzeit betragen die
Einnahmen daraus
etwa 4,5 Milliarden
Euro pro Jahr; mit der
Ausdehnung sollen
circa 110 Millionen Euro
dazukommen.
Nein zu Schwefel:
Ab
2015 soll in sensiblen
Zonen der EU-Meere (z.
B. Ostsee, Englischer
Kanal, etc.) der Schwe-
felgehalt von Schiffs-
diesel statt wie bisher
höchstens ein Prozent
nur mehr 0,1 Prozent
betragen. In den restli-
chen EU-Meeren soll er,
einem internationalen
Abkommen entspre-
chend, auf 0,5 Prozent
gesenkt werden. Die
Schifffahrtsindustrie
klagt nun darüber, dass
in Zeiten schlechter
Auslastung die zusätz-
lich nötigen Investitio-
nen nicht tragbar seien.
Umweltpolitisch ist
die Auflage für Schiffe
freilich lange überfällig:
Auch nach der Absen-
kung auf 0,1 Prozent
ist die Schwefelmenge
im Schiffsdiesel noch
100-mal so hoch wie im
Diesel für den Straßen-
verkehr.
CS
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Wirtschaft & UmWelt 3/2012
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