Seite 10 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012
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ie im Dezember 2010
von den Koalitions-
parteien angenom-
mene Entschließung „Nachhal-
tigkeit im Bereich Verpackung
(1369/A(E))“ markiert einen
gewissen Höhepunkt, weil sie
Konsenspfade für Debatten
vorgibt , die Jahre zuvor an Po-
larisierung kaum zu überbieten
waren und 2010 in eine völlige
Blockade mündeten (siehe
Kasten).
Richtungsentscheidungen
waren nötig. Die trafen die Ko-
alitionsparteien, indem sie per
Entschließung den Umwelt-
minister ersuchten, „geeignete
Maßnahmen und Regelungen
vorzulegen, welche eine Öff-
nung des Marktes für einen
fairen Wettbewerb von Sam-
mel- und Verwertungssyste-
men gewährleisten und eine
umweltfreundliche Entwick-
lung des Mehrweganteils an
Getränkeverpackungen zu be-
wirken vermögen.“ Zu allem
sollten die Sozialpartner bis
Mitte 2011 Vorschläge vorle-
gen. Damit war entschieden,
dass beides nun doch kommen
musste: Die Öffnung der Haus-
haltssammlung fürWettbewerb
sowie Maßnahmen zur Förde-
rung von Mehrweg; letztere
sollten aber doch weiter „frei-
willige“ Maßnahmen sein –
denn die Entschließung spricht
bewusst nicht von gesetzlichen
Maßnahmen.
Die Gespräche zum „Positi-
onspapier Wettbewerb“ gedie-
hen schnell, weil Sondierungs-
gespräche ab 2009 zwischen
AK und Altstoff Recycling
Austria (ARA) gezeigt hatten,
dass ein „Runder Tisch der
Sammel- und Verwertungs-
systeme unter Moderation der
Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB)“ wohl der zielfüh-
rendste Weg ist. ARA und die
MitbewerberInnen sollten dort
– unter den kritischen Augen
der WettbewerbshüterInnen –
die Einzelheiten der Anpassung
der Regionalpartnerverträge
aushandeln, insoweit es hier
nicht um abfallwirtschaftliche,
sondern um wettbewerbliche
Fragen geht.
Die Herausforderung in den
Gesprächen um das Thema
„Mehrweg“ war, dass hier
gleichsam ein Neuanfang,
eine neue Gesprächsebene und
eine gemeinsame Sichtweise
zu entwickeln waren. Zudem
wolltenGetränkewirtschaft und
Handel noch die Ergebnisse
der vom Institut für Energie-
und Umweltforschung (IFEU)
durchgeführten Ökobilanz zu
Mineralwasser- und Getränke-
verpackungen abwarten.
ZWISCHENBILANZ
So sind schlussendlich
zwei Dokumente entstanden,
die sich gegenseitig ergänzen:
Die „Sozialpartnerempfehlung
Mehrweg“ enthält als Kern das
Bekenntnis zur Stabilisierung
der bestehenden Mehrweg-
systeme auf dem Niveau von
2010 – bei rund 22 Prozent.
Um die geschwundene Wert-
schätzung für den Gedanken
*
Mag. Werner Hochreiter
ist
Jurist und Mitarbeiter der Abteilung
Umwelt & Verkehr in der AK Wien.
Etwa vor einem Jahr haben die Sozialpartner – dem Ersuchen einer par-
lamentarischen Entschließung folgend – Empfehlungen zu den Themen
„Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen“ bzw. „Öffnung der Haus-
haltsverpackungssammlung für Wettbewerb“ erstattet. Was hat sich seither
getan? Was dürfen wir für die Zukunft erwarten?
VON WERNER HOCHREITER*
Fotos: SCHUH (2) Christian Jung - Fotolia.com (1)
Politik
Hindergrundinformation
Gemeinsame Presseaussendung AK/WKÖ vom August 2011 sowie
Sozialpartnerempfehlung Mehrweg, Selbstverpflichtung Mehrweg,
Positionspapier Wettbewerb zum Download unter:
terkammer.at/online/massnahmenpaket-fuer-mehrweg-68756.html
Zusammenfassung:
Die politischen Ausein-
andersetzungen um die
Themen „Mehrweg“ und
„Wettbewerb in der Verpa-
ckungssammlung“ haben
2010 zur völligen Blockade
bei AWG-Novellen geführt.
Mit einer Entschließung
bestimmte das Parlament
die Richtung und ersuchte
die Sozialpartner um
Vorschläge. Die drei Emp-
fehlungen vom Juni 2011
sind noch nicht umgesetzt,
aber in Arbeit und geben
Anlass zu Hoffnung.
Sozialpartner: Mehrweg
und Wettbewerb
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