Seite 9 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012
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Was bringt Ecodesign?
In der EU könnten strenge Produkt-Effizienzstandards 600 TWh
elektrische Energie und 600 TWh Heizenergie einsparen. Das ist so
viel wie die Stromproduktion von 110 AKW.
files/ecofys_2012_economic_benefits_ecodesign.pdf
Wirtschaft & UmWelt 3/2012
Seite 9
fertigt, dass sie der „Steigerung
der landwirtschaftlichen Pro-
duktivität“ dienen.
HO
FluGHAFeN wieN
Dritte Piste
GeneHMiGt
Ende Juli hat das Amt der
niederösterreichischen
Landesregierung die Dritte
Piste am Flughafen Wien
genehmigt.
25 Berufungen sind bei der
Behörde gegen den Bescheid
bis Ende August eingegangen.
Die Dritte Piste soll rund zwei
Kilometer südlich der beste-
henden in Ost-West-Richtung
verlaufen. Dazu muss auch die
Bundesstraße 10 verlegt wer-
den. Die neue Piste ist breiter
geplant und für Superjumbos
wie den A380 geeignet. Das
UVP-Verfahren ist das größte
in Österreich je durchgeführte
Verfahren.Mehr als 50 Parteien
haben 1.300 Einwendungen ab-
gegeben. Nun liegt die weitere
Entscheidung beim Umwelt-
senat in zweiter Instanz. Die
Berufungen stammen von Ge-
meinden und Bürgerinitiativen,
die nicht in die Flughafenme-
diation einbezogen sind. Wien
hat eine „formale“ Berufung
eingebracht. Ein Streitpunkt
ist immer wieder die Wahl der
An- und Abflugrouten. Diese
sind nicht im Bescheid festge-
legt, sondern sollen demnächst
in der Mediation entschieden
werden.
HO
AuStRAlieN
beitritt ZUM eU-
eMissionsHanDeL
Ab 2018 soll der Handel
von Treibhausgasemis-
sionen zwischen EU und
Australien ohne Schranken
funktionieren.
Australien will bis 2020 um 25
Prozent weniger Treibhausgase
als im Jahr 2000 emittieren,
wenn es zu einem internationa-
len, verbindlichen Nachfolge-
vertrag des Kyoto-Protokolls
kommt. Wenn zumindest
andere Industriestaaten ver-
gleichbare Verpflichtungen
übernehmen, soll die Reduk-
tion 15 Prozent betragen. Das
jeweilige Ziel soll vor allem
mit einem Emissionshan-
delssystem erreicht werden,
das etwa drei Viertel aller
Emissionen erfasst. Für viele
Industriezweige gibt es ähnlich
der EU auch in Australien eine
weitgehende Gratis-Zuteilung
von Emissionsrechten. Nun
sind Australien und die EU
übereingekommen, ihre Sys-
teme des Emissionshandels zu
koppeln. Dabei sollen austra-
lische Unternehmen die Emis-
sionsrechte aus der EU schon
2015 nutzen dürfen, während
EU-Unternehmen die austra-
lischen ab 2018 verwenden
dürfen. Dabei geht Australien
auch vom bisher bestehenden
Mindestpreis im Emissions-
handel ab.
CS
*
Dr. Heinrich Vana
ist Rechtsanwalt,
akademischer Europarechtsexperte,
MAS Mediation & Konfliktmanagement
in Wirtschaft, Verwaltung.
Brauchen wir ein Lärm-
schutzgesetz?
Vana:
Ja, dringend.
Adäquate Vorschriften
gibt’s weder bei Straße,
Schiene oder Flugver-
kehr. Damit die Betrof-
fenen Sicherheit haben,
damit klar ist, welcher
Lärm gesellschaftlich
akzeptiert ist. Dann sieht
man auch, was uns der
Schutz der Betroffenen
wert ist. Und welcher
Lärm krank macht, sollen
weiterhin die Umweltme-
diziner entscheiden. Es
geht nicht an, dass Be-
hörden Auflagen, die die
Mediziner für notwendig
halten, nicht umsetzen,
weil die Rechtslage das
nicht trage. Rechts-
vorschriften müssen
auch auf den Einzelfall
eingehen.
Wie ist das zu
verstehen?
Vana:
Im UVP-Gesetz
gibt es das Entlastungs-
privileg. Wenn mehr
Menschen entlastet
werden als belastet, kann
ein Projekt gebaut werden
(„Umfahrungsbestim-
mung“). Das trifft dann die
„Belasteten“ besonders
hart. Die hatten vielleicht
vorher einen Basispegel
von 30 dB und weniger
und müssen nun 50 bis 55
dB aushalten. Umweltme-
diziner halten so etwas für
gesundheitsgefährdend.
Trotzdem gibt es keine
Einlöse der Grundstücke.
Und der Lärmschutz an
bestehenden Straßen?
Vana:
Der ist noch viel
schlechter als wenn neu
gebaut wird. Zudem sind
manche Probleme kaum
sanierbar. Dort helfen
nur Geschwindigkeitsbe-
schränkungen.
Was bringt das Raum-
ordnungsrecht?
Vana:
Auch dort fehlen
die nötigen Vorgaben.
Es verhindert nicht das
Bauen dort, wo es zu
laut ist. Ein positives
Beispiel gibt es nur in
der Flughafen-Mediation
Schwechat. Da akzeptie-
ren die Gemeinden, dass
bestimmte Gebiete nicht
mehr Bauland werden
dürfen. Im Gegenzug
verspricht der Flughafen
nicht über diese Grenze
hinaus zu wachsen.
Und drittens bekommen
die Gemeinden Geld
zum Ausgleich für diese
Einschränkung ihrer Ent-
wicklungsmöglichkeiten.
iNteRView mit HeiNRiCH VANA
VerkeHrsLärMsCHUtZ?
Fast ein Drittel der Bevölkerung klagt über Lärm.
Grenzwerte werden so gesetzt, dass automatisch
20 Prozent Belästigte in Kauf genommen sind. Ist
dem Problem beizukommen? Was ist nötig und wo
liegen die Hindernisse?
NACHRiCHteN
Dritte Piste im Anflug.
