Seite 11 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012
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der Wiederverwendung wie-
derherzustellen, empfiehlt sie
dem Umweltminister eine
Mehrwegkampagne zu starten
und die beteiligten Kreise im
Rahmen einer Plattform zum
Mitmachen einzuladen. Den
Konsens hat wohl erleich-
tert, dass das Nebeneinander
von Einweg und Mehrweg
akzeptiert war: Ziel war, Ge-
samtverbesserungen am Ge-
tränkesektor zu erzielen. Dazu
dienen auch Maßnahmen für
weniger Umweltbelastungen
durch Einwegverpackungen,
insbesondere die Erhöhung des
Bottle-to-Bottle-Recyclings bei
PET-Flaschen und gegen das
Wegwerfen von Müll (Litte-
ring) im öffentlichen Raum.
Zur Verbesserung der Qualität
der verwendeten Kunststoff-
verpackungen soll eine Platt-
form beim Gesundheitsminis-
ter beitragen, die sich mit der
Migration von Stoffen aus und
in Verpackungen beschäftigt.
Das zweite Dokument
– die „Selbstverpflichtung
Mehrweg“ – sollte die seit
2000 bestehende „freiwillige
Selbstverpflichtung“ der Ar-
beitsgemeinschaft Nachhaltig-
keitsagenda (ARGE) ergänzen.
Die ARGE ist eine Wirt-
schaftskammerplattform, in
der fast alle namhaften Unter-
nehmen in Getränkewirtschaft
und Handel versammelt sind
(
at). Die „Selbstverpflichtung
Mehrweg“ konkretisiert die
Maßnahmen, die Mehrweg
für KonsumentInnen wieder
attraktiver machen sollen: Zum
einem eine bessere Darbietung
und Bewerbung im Handel
gekoppelt mit Maßnahmen zur
Steigerung der Convenience
wie etwa Reduktionen des
Flaschengewichts, leichtere
Splitboxen etc. Nach hefti-
gem Ringen hat die ARGE
auch zugesagt, der 0,3-Liter-
Biermehrwegglasflasche eine
Chance zu geben. Dieses
Umsatz-Hoffnungssegment
wird ja bis dato von großen
Politik
Fragwürdige Studie
Mit der IFEU-Ökobilanz Mineralwasser-& Getränkeverpackungen 2010 wollten
Teile von Getränkewirtschaft und Handel nachweisen, dass PET-Einweg mit
Glas-Mehrweg gleichgezogen hat. Doch die Studie hat viele Mängel, siehe:
Ende 2010 konnten sich
die Koalitionsparteien
auf keine AWG-Novelle
mehr einigen – in Sachen
„Mehrweg“ und „Wett-
bewerb“ herrschte
Blockade pur:
Zwar existiert seit 2003
eine Entscheidung der
Wettbewerbsdirektion
der EU-Kommission,
die eine Öffnung der bis
heute monopolartigen
ARA-Verpackungs-
sammlung für Wettbe-
werber – auf der Ebene
der Regionalpartner
– verlangt. Diese ist
mittlerweile auch vom
EuGH mit Urteil vom
März 2011 bestätigt
worden. Doch anstatt sie
umzusetzen, versuchte
das Umweltministerium
das Monopol 2009 sogar
mit einer AWG-Novelle
Verpackungen gesetzlich
festzuschreiben. Dies
scheiterte, weil sich die
AK erfolgreich dafür
eingesetzt hat, dass der
Arbeitsentwurf blockiert
wurde und erst gar nicht
in die Begutachtung
gehen konnte.
Genauso festgefahren
waren die Fronten in der
Frage der Förderung von
Mehrwegverpackungen:
Es gab zwar ein Verfas-
sungsgerichtshofurteil
aus dem Jahr 2000, das
im Ergebnis die Erlas-
sung von verbindlichen
Mehrwegquoten ver-
langte. Doch alle amtie-
renden Umweltminister
ignorierten dies und die
Kritik von Umweltlandes-
räten, den Umwelt-NGOs
und der AK. Stattdessen
hielten sie an den „frei-
willigen Vereinbarungen
mit der Wirtschaftskam-
mer Österreich“ fest,
die im Ergebnis nur den
rapiden Rückgang der
Mehrwegquote (1990
über 90 Prozent, 2000
rund 46 Prozent und
2009 nur mehr 25 Pro-
zent) verwalteten, anstatt
Gegenmaßnahmen zu
entwickeln. Dem wollte
die damalige SPÖ-
Umweltsprecherin Petra
Bayr nicht mehr tatenlos
zusehen und knüpfte
2010 ihre Zustimmung –
damals zur AWG-Novelle
zur Umsetzung der EU-
Abfallrahmenrichtlinie –
an verbindliche Maßnah-
men zur Förderung von
Mehrweg, wie z. B. das
von einer Bund-Länder-
Arbeitsgruppe erarbei-
tete Ökobonusmodell.
MEHRWEG
BLOCKADE PUR
Sind Mehrwegflaschen gut platziert, werden sie auch gekauft
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Einweg macht mehr Müll
