wien.arbeiterkammer.at/meinestadt
AK Stadt · Seite 10
U
m die Misere abzuschaffen, fordert
die AK eine klare Definition der Zu-
und Abschläge – sie müssen nach Art
und Höhe im Mietrechtsgesetz (MRG) klar
aufgezählt werden. Es muss ein transpa-
rentes und für alle Menschen nachvollzieh-
bares System eingeführt werden. Wenn
es Verstöße dagegen gibt, etwa weil ein
Vermieter einen viel zu hohen Mietzins ver-
rechnet, sollte dieser das doppelte dessen
zurückzahlen, was er zu Unrecht kassiert
hat. Anders sind Vermieter offensichtlich
nicht bereit, das zu tun, was für (fast alle)
Staatsbürger selbstverständlich ist, näm-
lich Gesetze einzuhalten. Nachdem das
MRG aber Bundessache ist und eine der
beiden Regierungsparteien die Vermieter-
seite davor schützt, dass es zu Gerechtig-
keit und Entlastungen der Mieter kommt,
bleibt Wien wohl nichts anderes über, als
die leistbaren Wohnungen selber zu bauen.
Die Stadt soll mehr Wohnungen bauen
Um die Dynamik in der Bevölkerungsent-
wicklung Wiens im laufenden Jahrzehnt
auch bedienen zu können, muss mehr ge-
baut werden. Damit die Situation auf dem
Wohnungsmarkt nicht noch schlimmer wird,
müssen jetzt dringend neue geförderte Woh-
nungen errichtet werden. Der Wohnungsbe-
darf wird ungefähr 10.500 Einheiten pro Jahr
betragen. Neben den etwa 7.000 Haushal-
Die Arbeiterkammer will eine
klare Definition der Zu- und
Abschläge im Mietrechts
gesetz. Sie müssen transpa
rent und für die Menschen
nachvollziehbar sein.
©shootandgo (2),ErichRaith (1)
Thema
W o h n e n
ten, die jährlich neu nach Wien ziehen werden,
muss ja auch Ersatz für den jährlichen Woh-
nungsverlust geschaffen werden. Dieser wird
in einer aktuellen Studie für die Stadt Wien
auf etwa 2.750 Einheiten pro Jahr geschätzt.
Schließlich ist für einen gewissen Bedarf an
Zweitwohnsitzen zu sorgen, der zwar nicht in
die Zuständigkeit der Wohnbauförderung fällt,
aber dennoch in einer vernünftigen Bedarfs-
schätzung verbucht werden muss. Dieser
wird mit 750 Wohnungen im Jahr angesetzt.
Damit ergibt sich in Summe ein Bedarf von
10.500 Wohnungen pro Jahr. Dafür wird es er-
hebliche Anstrengungen und finanzielle Mittel
in der Wohnbaupolitik brauchen.
Die Stadt Wien wird also – von einer nicht
geförderten Bauleistung von etwa 2.500
Wohnungen pro Jahr kann ausgegangen
werden – in den nächsten Jahren jährlich
8.000 geförderte Wohnungen zusichern
müssen. Um diese Bauleistung zu bewerk-
stelligen, muss das Neubaubudget auf rund
450 Millionen Euro jährlich angehoben wer-
den. Sollten diese Mittel im herkömmlichen
Budget nicht aufgetrieben werden können,
dann müssten sie vom Kapitalmarkt be-
schafft werden. Der Präzedenzfall dafür ist
die höchst lobenswerte Wohnbauinitiative
„Call“, die im Frühjahr 2011 von Wohnbau-
stadtrat Ludwig ins Leben gerufen wurde.
Dafür hat die Stadt Wien eine zehnjährige
Anleihe im Ausmaß von 500 Millionen
Die Forderungen der AK
Die Situation für Wohnungssuchende in Wien muss verbessert werden. Dafür
müssen jetzt von der Politik aktive Maßnahmen gesetzt werden.
Ein weiterer Brennpunkt in der Frage nach leistbarem
Wohnraum sind zweifelsohne die Bodenpreise. Die politik
ist gefordert das richtige Umfeld zu schaffen.
à
AK TIPP
Broschüre
Welche Rechte haben Miete-
rinnen und Mieter? Diese
Broschüre gibt Ihnen einen
Überblick über die wesentli-
chen Rechte bei Betriebs
kosten- und Hauptmietzins-
abrechnung sowie der Heiz-
kostenabrechnung.
Betriebs-
kosten-
abrechnung
