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AK FÜR SIE 05/2014
B
ei der Regierungsbildung hieß es:
Ja, es müsse Kürzungen im Bundes-
budget geben. Aber gleichzeitig soll
es Geld geben, um Beschäftigung und
Wirtschaft zu fördern. Jetzt hat der Finanz-
minister sein Budget präsentiert. Und
eine erste Analyse der AK ExpertInnen
zeigt: Die Regierung hält ihr Versprechen
nicht ein. Das Budget ist ein Rückschritt
im Vergleich zum Regierungsprogramm.
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Der Ausbau der Kinder- und
Ganztagsbetreuung,
der Ausbau des
Breitbandnetzes für Telefon und Inter-
net und eine Wohnbauinitiative: Alle
diese wichtigen beschäftigungswirksa-
men Vorhaben werden nicht im vollen
Umfang in Angriff genommen. Beim
Wohnbau bleibt von den versproche-
nen 276 Millionen Euro für das heurige
Jahr nichts übrig, für nächstes Jahr le-
diglich 30 Millionen Euro. Bis 2018
werden die Mittel um fast 100 Millonen
Euro gesenkt. Ebenso wird beim Aus-
bau des Breitbandnetzes gekürzt. Da-
bei hat die Versteigerung einer neuen
Mobilfunkfrequenz erst unlängst zwei
Milliarden Euro gebracht.
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Wichtige Möglichkeiten zur Be-
kämpfung der Arbeitslosigkeit
blei-
ben auf der Strecke, kritisiert die Arbei-
terkammer. Die Bundesländer sind
sowohl beim Wohnbau als auch beim
Ausbau der Kinder- und Ganztagsbe-
treuung säumig, nehmen vom Bund zur
Verfügung gestellte Mittel nicht in An-
spruch. Statt die Ausgaben zu kürzen
oder Projekte auf später zu verschie-
ben, sollten die übrig gebliebenen Mit-
tel auf jene Bundesländer verteilt wer-
den, die sie abrufen, verlangt die AK.
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Generell vermisst die Arbeiter-
kammer
ernsthafte Schritte zu einer
fairen Verteilung der Steuern und Ab-
gaben: Arbeit wird zu hoch besteuert,
Millionenvermögen kaum. Durch höhe-
re vermögensbezogene Steuern wie
einer gerechten Grunderwerbssteuer
und einer Millionärssteuer wäre die Ent-
lastung der ArbeitnehmerInnen mög-
lich, so die Arbeiterkammer. Jedenfalls
muss die Bankenabgabe in voller Höhe
beibehalten werden. Denn umgekehrt
hat der Bund bereits Milliarden ausge-
geben, um die Banken zu stützen. Vor
allem gilt: Die Belastungen durch die
Banken dürfen dringende Weichenstel-
lungen für die Zukunft nicht blockeren.
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P.M.
Investitionen für mehr Arbeit sind dringend nötig. Davon ist im Budget des Finanzmi-
nisters aber zu wenig vorgesehen, kritisiert die Arbeiterkammer
Der tägliche Einkauf wird teurer. Auch
deshalb ist eine Steuerentlastung überfällig
Foto: picturedesk.com / vario images / Juergen Moers
Foto: picturedesk.com / vario images / Christoph Papsch
Gebrochene Versprechen
Ende April hat der Finanzminister sein Budget präsentiert. Es sieht
weniger Geld für Zukunftsinvestitionen vor, als ursprünglich geplant.
teurer, zum Beispiel Milchprodukte, Eier
und Brot“, sagt er.
Die Zahlen geben seiner Forderung
nach weniger Lohnsteuern Recht. Die
Lohnsteuereinnahmen für den Staat stei-
gen rasant. Fast 25 Milliarden Euro an
Lohnsteuern kassierte der Staat von Jän-
ner bis Dezember 2013 – ein Plus von 5,2
Prozent. Erwartet wurden nur 2,2 Prozent
mehr. Die Einnahmen aus Unternehmens-
steuern sind hingegen unter Plan gestie-
gen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer tragen einen immer größeren Teil
zum Steuerkuchen bei, während sich die
Unternehmen immer weiter aus der Ver-
antwortung ziehen“, kritisiert AK Präsident
Rudi Kaske.
ArbeitnehmerInnen entlasten
Eine Lohnsteuersenkung ist überfällig. Fi-
nanziert werden kann diese mithilfe einer
Steuer auf Millionenvermögen. Die AK for-
dert auch eine Senkung des Eingangs-
steuersatzes. Kaske: „Kleine und mittlere
Einkommen müssen entlastet werden.“
Diese Entlastung würde der Frisörin
Havva Simsek viel bringen. Sie will in zwei
Jahren bei den Eltern ausziehen und glaubt
nicht, dass sie sich das ohne Steuersen-
kung leisten kann. „Die 50 Euro mehr net-
to, die ich sonst bekommen werde, ma-
chen das Kraut auch nicht fett.“
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JELENA
GUCANIN
