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AK FÜR SIE 05/2014
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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-
gesetz umgesetzt worden. Weitere Verbes-
serungen sollen folgen, damit Arbeitneh-
merInnen in Österreich gerecht entlohnt
werden und das österreichische Lohnni-
veau nicht gefährdet wird. Teilweise bewegt
sich die EU aber in die falsche Richtung:
So genannte Wettbewerbspakte sollen alle
Mitgliedsstaaten für mehr Wettbewerbsfä-
higkeit zu Lohnkürzungen und Abbau der
Sozialsysteme verpflichten. Aufgrund des
wachsenden Widerstands haben die Re-
gierungschefs in der EU die Entscheidung
über die Einführung der Wettbewerbspakte
mehrfach verschoben.
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Mehr Mitbestimmung
und Information
„Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Eu-
ropa laut sind, kann die EU sie nicht igno-
rieren. Das haben viele schon beim Thema
Wasser bewiesen“, so Kaske. Nach Angrif-
fen auf die öffentliche Wasserversorgung
haben Millionen mit ihrer Unterschrift bei
der Europäischen BürgerInneninitiative
„right2water“ dafür gesorgt, dass die Was-
serversorgung nicht für Privatunternehmen
geöffnet werden muss. Mehr Mitbestim-
mung ist auch bei den aktuellen Verhand-
lungen rund um das Freihandelsabkom-
men zwischen EU und USA nötig: Die AK
warnt vor einer Deregulierung der guten
Sozial-, Konsumentenschutz- und Umwelt-
schutzstandards in Europa. Es droht auch,
dass große Konzerne Staaten verklagen,
wenn regulative Maßnahmen ihre Gewinne
schmälern.
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SUSANNIKA GLÖTZL
Die Finanzlobby in Brüssel hat viel Macht.
Bei der Kampagne von AK und ÖGB kann man
aktiv werden und auf
KandidatInnen zum EU-Parlament auffordern,
sich gegen die Übermacht der Wirtschaftslob-
by einsetzen.
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Die „Finanzlobby“ in Brüssel,
das sind
mehr als 700 Organisationen, darunter große
Banken, Versicherungen und Hedgefonds.
Mehr als die Hälfte davon ist nicht im EU-
Lobbyregister eingetragen.
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Auf jeden Beamten
der EU-Kommission
im Finanzbereich kommen vier Lobbyisten.
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Mehr als 123 Millionen Euro
gibt die
Finanzlobby jährlich für Lobbying in der EU
aus – 30-mal so viel wie ArbeitnehmerInnen-
vertretungen, KonsumentInnenvereine und
NGOs zusammen.
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In ExpertInnengruppen,
die die EU-
Kommission bei Gesetzen beraten, dominieren
Wirtschaftsinteressen. Gewerkschaften ma-
chen nur rund drei Prozent aller ExpertInnen
aus.
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Die AK fordert:
Lobbying braucht Trans-
parenz und Kontrolle. Das EU-Lobbyregister
muss verpflichtend werden.
Die Macht der Finanzlobby stoppen
tie der EU
mpf gegen
Mittel
Europa braucht Arbeitsplätze. Investitionen in Infrastruktur,
aber auch in soziale Dienstleistungen und in Bildung schaffen
neue Jobs
Hier haben die EU-BürgerInnen gezeigt, dass man sie nicht ignorieren
darf: Bei der Initiative right2water haben sie durchgesetzt, dass die
Wasserversorgung nicht für Privatunternehmen geöffnet werden muss
