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AK FÜR SIE 05/2014
Was die EU jetzt
tun muss
Vor der EU-Wahl: Was in den letzten Jahren für
die ArbeitnehmerInnen getan wurde und was
jetzt nötig ist. Eine Bilanz.
1
Finanzmärkte
regulieren
Mehr als fünf Jahre sind seit Ausbruch der
Finanzkrise vergangen. Hat Europa aus
der Krise gelernt und die Finanzmärkte
ausreichend reguliert? Teilweise, so die
AK. Viele wichtige Schritte sind in der EU
gesetzt worden. Die Bankenunion etwa
hilft, die Probleme von grenzüberschrei-
tenden Banken in den Griff zu bekommen.
Dazu gehören aber auch klare Regeln wer
zahlt, wenn eine Bank pleite geht. Aktionä-
re und Gläubiger müssen zur Verantwor-
tung gezogen, kleine Sparer dagegen ge-
schützt werden. Besonders wichtig: Eine
wirksame Finanztransaktionssteuer muss
rasch eingeführt werden, damit die Speku-
lanten einen gerechten Beitrag zu den
Kosten der Krise leisten. Doch die Finanz-
lobby hat in Brüssel großen Einfluss (Kas-
ten rechts) und versucht, die Steuer zu
verhindern. „Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Finanzlobby darf nicht die Spielregeln
diktieren“, fordert AK Präsident Kaske.
2
Kampf gegen
Arbeitslosigkeit
Aus der Finanzkrise ist eine Krise für die Ar-
beitnehmerInnen in Europa geworden:
Mehr als 26 Millionen Menschen in der EU
sind derzeit ohne Job. Der Sparzwang in
vielen Ländern hat sich als Irrweg entpuppt
und eine Abwärtsspirale produziert. Jetzt
braucht es vor allem neue Arbeitsplätze.
Das geht nur mit Investitionen etwa in Bil-
dung, sozialen Wohnbau, Infrastruktur und
soziale Dienste wie Pflege oder Kinderbe-
treuung. Österreich ist besser durch die Kri-
se gekommen als viele andere. Statt eines
harten Sparkurses wurden maßvolle Kon-
junkturpakete umgesetzt. Daher braucht es
einen Kurswechsel in Europa: Investieren
statt kaputtsparen. Der Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priori-
tät haben. „Die Jugendlichen sind unsere
Zukunft, da ist jeder investierte Euro Gold
wert“, so Kaske. Die Beschäftigungsgaran-
tie der EU für Jugendliche ist ein Anfang,
aber lange nicht genug. Hier muss mehr
Geld in die Hand genommen werden. „Die
Menschen dürfen nicht auf der Strecke blei-
ben, weil Banken gerettet werden.“
3
Der Weg zur
Sozialunion
Am Weg zu einem sozialen Europa muss
die EU von einer Wirtschaftsunion zu einer
Sozialunion werden. „Bessere Sozialstan-
dards in ganz Europa sind ein zentrales Ziel
für die nächsten Jahre. Da gibt es viel zu
tun“, so Kaske. Ein Sozialpakt für Europa
soll etwa den Ausbau sozialer Mindeststan-
dards festlegen. Lohnuntergrenzen sollen
gemeinsam mit den Sozialpartnern auf nati-
onaler Ebene verankert werden. Gleichzei-
tig braucht es wirksame Maßnahmen ge-
gen Lohn- und Sozialdumping. InÖsterreich
ist im Zuge der Arbeitsmarktöffnung das
Fotos: picturedesk.com und European Union 2014 – Source EP
Europa
Für Sie in der EU aktiv
Die EU spielt in der Politik eine zentrale Rolle.
Die Arbeiterkammer ist
daher auf vielen Ebenen für die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in
der EU aktiv:
■
Arbeiterkammer und ÖGB
sind mit einem Büro in Brüssel vertreten
und setzen sich dort direkt vor Ort für die Interessen der ArbeitnehmerIn-
nen in der EU ein.
■
Auf
kann man sich für eine
echte Finanztransaktionssteuer einsetzen.
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Junge Menschen sind der AK besonders wichtig:
Beim Projekt
„Europa – was ist jetzt“ wollen die Sozialpartner und die Österreichische
Gesellschaft für Europapolitik das Interesse der Jungen für die EU
wecken. Mitmachen und mitreden unter
Mehr tun für die Jungen: Die Beschäftigungsgaran
für Jugendliche ist ein wichtiger Schritt. Für den Ka
Jugendarbeitslosigkeit braucht es aber noch mehr
