Wirtschaft & Umwelt 1/2016

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Seite 8 Wirtschaft & Umwelt 1/2016
Nachrichten
Landwirtschaft
Schnellere Traktoren?
Die maximale Breite von Trak-
toren darf bis zu drei Meter
erreichen, erlaubte Höchstge-
schwindigkeit: 25 km/h.
Die Landwirtschaft sieht sich
wieder einmal gehandikapt,
weil sie mit solchen Fahrzeu-
gen nur bis zu 25 km/h schnell
fahren darf. Für eine Novelle
der Kraftfahrgesetz-Durchfüh-
rungsverordnung fordert sie,
dass mit diesen überbreiten
Geräten außerhalb des Ortsge-
biets, bei guten Sichtverhält-
nissen und tagsüber die Bau-
artgeschwindigkeit von 40 oder
50 km/h ausgenutzt werden
darf, die 25 km/h-Beschrän-
kung soll nur in den übrigen
Fällen (z.B. im Ortsgebiet oder
bei Nacht) gelten. Abgesehen
von der Frage, wer das alles
noch kontrollieren soll, meldet
die Arbeiterkammer ernste
Verkehrssicherheitsbedenken
an. Viele Landesstraßen weisen
Abschnitte aus, die für den
Begegnungsverkehr zu eng
sind. Nicht auszudenken, was
passieren könnte, wenn auf
solchen, zumeist auch kurven-
reichen und unübersichtlichen
Strecken die erlaubte Höchst-
geschwindigkeit für diese über-
breiten Fahrzeuge von 25 km/h
auf 50 km/h erhöht wird. RR
EU-Parlament
Gegen Patente
auf Pflanzen
Große Mehrheit gegen Patent
auf Pflanzen aus konventio-
neller Züchtung.
Die Abgeordneten fordern
die EU-Kommission auf, den
Geltungsbereich der entspre-
chenden EU-Vorschriften „drin-
gend klarzustellen“, insbeson-
dere hinsichtlich der Biopatente-
Richtlinie. Erzeugnisse, die im
Wesentlichen durch biologische
Verfahren gewonnen wurden,
z.B. Pflanzen, Saatgut, arteigene
Merkmale und Gene, sollten
nicht patentiert werden dürfen.
Hintergrund ist, dass die große
Beschwerdekammer des EU-
Patentamts (EPA) am 25. März
2015 mit ihren Entscheidungen
zur Tomate (G0002/12) und zum
Brokkoli (G0002/13) festgelegt
hat, dass grundsätzlich biolo-
gische Verfahren zur Züchtung
von Pflanzen, wie die Kreuzung,
nicht EU-weit patentierbar sind,
wohl aber daraus entstandene
Pflanzen oder Pflanzenmate-
rialien, wie z.B. Früchte. Diese
EPA-Entscheidung ist eine sehr
enge Auslegung bestehender
Vor 30 Jahren
Kostbares Wasser
Wirtschaft & Umwelt
1/1986: Qualität von
Grundwasser und
Flüssen und industrielle
Abwässer beeinflussen
das Lebenselixier.
„Österreich ist, was
seine Wasserreserven
betrifft, ein reiches Land.
[…] Sogar der große
Ballungsraum Wien kann
sich immer noch weitest-
gehend auf Quellwasser
aus den Kalkalpen und
auf das reine Grund-
wasser aus der Lobau
stützen. Aber die öko-
logische Sorglosigkeit
der Wiederaufbau- und
Wirtschaftswunderzeit
hat auch in Österreich ihr
Ende gefunden. Mit fort-
schreitender Verschmut-
zung des Grundwassers
gehen große Trinkwas-
serreserven oftmals
auf Dauer verloren. […]
Abwasservermeidung
und Abwasserreinigung
reichen in Österreich we-
der quantitativ noch qua-
litativ aus. […] Obwohl
bereits zwei Drittel der
Haushaltsabwässer in
Kläranlagen fließen, ge-
langen große Mengen an
Schmutz, hauptsächlich
aus dem Produktionsbe-
reich, in die Flüsse. Ein
kostspieliges Abwasser-
reinigungsprogramm ist
angelaufen, […] mit den
Betriebskosten sind viele
Gemeinden überfordert.“
Vor 15 Jahren
Öffentliches
Wasser
Wirtschaft & Umwelt
1/2001: Privatisierung
bedeutet das Ende der
demokratischen Kont-
rolle über den Kern der
Daseinsvorsorge.
„Die Qualität der öffent-
lichen Wasserver- und
Wasserentsorgung […]
ist international aner-
kannt. […] Konflikte
etwa mit der mangeln-
den Auskunftsfreudigkeit
von Wasserwerken über
die Wasserqualität gibt
[es]. Am Nitrat, um
das es dabei oft geht,
sind freilich nicht die
Wasserwerke schuld,
sondern die Landwirt-
schaft. […] In Österreich
genießt die öffentliche
Wasserwirtschaft […]
eine hohe Akzeptanz.“
[…] Diese „lässt sich
für die Paradebeispie-
le der Privatisierung,
Frankreich und Groß-
britannien, keineswegs
feststellen. Mit einer Pri-
vatisierung wäre das von
den Österreichern über
Gebühren und Steuern
finanzierte Gemein­
eigentum ausverkauft,
die politische Kontrolle
über den Kern der
Daseinsvorsorge wäre
den Kommunen, und
damit auch ihren Ein-
wohnern, entzogen.
Und natürlich kostet
es auch noch Arbeits-
plätze.“
Gefährliche Begegnung auf engen Straßen