denke nur an die Stand-
orte der Post, an Bahnhöfe,
Schulen, Universitäten oder
Ämter, die in zentralen
Lagen gebaut wurden und
damit einen wichtigen Teil
einer vitalen Stadt ergeben.
Heute kämpfen gleichzeitig
zentrumsnahe Schulen um
Schüler, während am Stadt-
rand Schulen fehlen.
Infrastruktur
Eine weitere negative
Folge des beschriebenen
Sachverhalts ist die Ver-
schlechterung der Ver-
kehrssituation. Agglome-
rationen und Zersiedelung
verursachen Verkehr, ver-
bunden mit Lärm und Ab-
gasen. Der Ausbau des öf-
fentlichen Verkehrsnetzes
hinkt dem Wachstum der
Städte hinterher. Dahinter
verbergen sich politische
Fragestellungen, die mit
der Bereitstellung von In-
frastruktur zu tun haben:
Wie groß ist die Nachfrage
nach Infrastruktur und
damit öffentlichen Gütern?
Auch muss die Frage gelöst
werden, wer diese herstellt
und betreibt. Strittig sind
auch die Finanzierung und
die Frage, ob ein Entgelt
eingehoben werden soll
oder nicht.
Die Nachfrage nach
öffentlichen Gütern wird
vielfach überschätzt, da
jeder „lieber mehr als we-
niger“ Infrastruktur haben
will. Aufgabe der Politik
ist es nun, diese Nachfrage
zu kanalisieren und Gelder
sinnvoll einzusetzen.
Die Infrastruktur im Ver-
kehrsbereich ist durch einen
großen Fixkostenanteil ge-
kennzeichnet. Damit ist ein
Bau nur zu rechtfertigen,
wenn die Nachfrage sehr
hoch ist. Allerdings gelan-
gen Straße und Schiene bei
entsprechend großer Nut-
zung rasch an ihre Kapazi-
tätsgrenzen. Dies erfordert
staatliche Regulierung und
entsprechendes Mobilitäts-
management. Das Mobili-
tätsverhalten der Bürger ist
bis zu einem bestimmten
Grad steuerbar. Die Bereit-
stellung und Attraktivierung
von öffentlichen Verkehrs-
diensten lässt die Nutzung
steigen und sorgt in mehr-
facher Weise für eine Ver-
besserung: Einerseits geht
die PKW-Nutzung zurück
und die Staugefahr nimmt
ab, andererseits ist mit einer
Verbesserung der Luftquali-
tät zu rechnen.
Die Politik kann durch
Vergabe von Subventionen
die Mobilität in gewünschte
Bahnen lenken. Dünn besie-
delte Gebiete können durch
öffentliche Verkehrsmittel
erschlossen werden, damit
speziell PendlerInnen ihre
Arbeitsstätten erreichen.
In Ballungsräumen ist ein
Ausbau des öffentlichen
Verkehrs sinnvoll, weil da-
durch der modal split positiv
beeinflusst werden kann.
Damit funktioniert eine
zukunftsfähige Verkehrspo-
litik nur über den gezielten
Ausbau des öffentlichen
Verkehrs.
£
Betrieb
Im Dezember 2012 wurde
im Strategiepapier „Wohnen
2020“ ein Maßnahmenpaket
mit kurzfristig umsetzbaren
Lösungsansätzen vorgelegt:
Bedarfsorientierte Dotierung
der Wohnbauförderungs-
budgets
Langfristige Sicherung
des Neubaus durch die
Wohnbauförderung in den
Ländern
Steigerung der Investitionen
der gemeinnützigen Woh-
nungswirtschaft
Realisierung der Drei-
Prozent-Sanierungsrate
Forcierter Umstieg auf
erneuerbare Energien durch
schrittweisen Ausbau des
Bundes-Sanierungsschecks
Für die Koalitionsverhand-
lungen wurde im November
2013 ein Positionspapier vor-
gelegt, das neben den obigen
Vorschlägen noch folgende
Eckpunkte enthält:
Schaffung einer Bundes-
wohnbauagentur
Mobilisierung von Bauland
Forcierung der Nachver-
dichtung
Seniorengerechtes Bauen
und Sanieren
Wohnen 2020
Forderungen
➔
Eine zielführende Raumordnungspolitik muss sich an den ökonomischen und demogra-
fischen Entwicklungen orientieren und die Infrastruktur so ausbauen, dass die Daseins-
vorsorge leistbar und flächendeckend sichergestellt bleibt. Dabei stehen sozialpolitische
und volkswirtschaftliche Effekte betriebswirtschaftlichen Aspekten gegenüber und
spielen Umwelteffekte eine immer größere Rolle.
Wichtige Forderungen sind:
Die Daseinsvorsorge muss auch in kleineren Orten gesichert bleiben. Soziales, Ge-
sundheit, Bildung, Kultur, Sport, Verkehr dürfen nicht unter die Räder kommen.
Eine übergeordnete Raumplanung sollte Gewerbe- und Wohnflächen so widmen,
dass nicht nötiger Verkehr verhindert wird.
Das Vakuum im Bereich der überregionalen Raumordnung ist zu beenden. Die weitere
„Verhüttelung“ Österreichs muss verhindert werden.
www.ak-umwelt.at
Seite 28
Wirtschaft & Umwelt 2/2014
Fotos: Schuh (2)
Raumordnung:
Wichtige Forderungen an die Politik
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