Seite 26 - Wirtschaft und Umwelt 02/14
Basic HTML-Version
m Jahr 1987 wurde
die Wohnbauförde-
rung aus dem Volks-
wohnungswesen herausgelöst
und in die Generalkompetenz
der Länder übertragen. Auf
Basis einer Vereinbarung
nach Art. 15a B-VG wurde
zwischen Bund und Ländern
die Verländerung der Förde-
rung beschlossen. Gleichzei-
tig wurden zweckgewidmete
Zuschüsse des Bundes an
die Länder vereinbart und
im Wohnbauförderungs-
ZweckzuschussG 1989 fest-
gelegt. Im Jahr 1996 wurde
im StrukturanpassungsG die
Mittelaufbringung vom Auf-
kommen des Wohnbauför-
derungsbeitrags und aus den
Einkommensteuerbestandtei-
len entkoppelt und auf einen
Zweckzuschuss im Ausmaß
von 1,78 Milliarden Euro
eingefroren. Mit der Zweck-
zuschussG-Novelle 2001 kam
es zu einer Aufweichung der
Zweckbindung der Bundes-
mittel sowie Aufhebung der
Mittelrückflüsse aus früheren
Landesdarlehen. Ein Einsatz
der Gelder auch für andere
Zwecke wurde möglich. Seit
dem FinanzausgleichsG 2008
ist die Zweckwidmung nicht
mehr gegeben. Dies zeigt: Die
Politik hat sich seit den 1990er
Jahren von einer verantwor-
tungsbewussten Wohnbauför-
derung verabschiedet.
Als Reaktion darauf hat
die Gewerkschaft Bau-Holz
(GBH) Ziele definiert, die nur
mit allen „Playern“ gemein-
sam erreicht werden können:
Leistbare Wohnungen, eine
steigende Sanierungsquote
sowie eine zukunftsweisende
öffentliche Infrastruktur- und
Energiepolitik. Aus Anlass
des Konjunkturpaketes 2008
wurde daher der Bundes-
regierung seitens der GBH
gemeinsam mit der Bundesin-
nung Bau, dem Fachverband
der Stein- und Keramischen
Industrie und GLOBAL 2000
ein BAU-Pakt für Österreich
angeboten. Es sollte gemein-
sam an einem Maßnahmenpa-
ket gearbeitet werden, das in
den oben genannten Bereichen
zur Belebung der Konjunktur
beiträgt. Die GBH konnte mit
15 Partnerorganisationen im
Jahr 2010 die Initiative Um-
welt + Bauen ins Leben rufen.
Ziele
Ziel der Initiative ist, die
breiteÖffentlichkeitunddiepo-
litischen Verantwortungsträger
von nachhaltigen Investitionen
zu überzeugen. Diese sollen als
Konjunkturmotor dienen und
damit den Arbeitsmarkt entlas
ten sowie dem Staat zusätz-
liche Einnahmen aus Steuern
und Abgaben sichern. Die Re-
alität spricht im Wohnbau eine
deutliche Sprache: Wurden in
den Jahren 2000 bis 2010 im
Schnitt 30.000 Wohneinheiten
gefördert errichtet, waren es
laut dem Österreichischem
Verband gemeinnütziger Bau-
vereinigungen 2013 nur noch
23.700 Einheiten. Besonders
*
Dr. Christian Fölzer
ist Ökonom
und Leiter der Abteilung Gewerk-
schaftspolitische Grundsatzfragen
der Gewerkschaft Bau-Holz
Fotos: Schuh (1)
Betrieb
Nachhaltigkeitsinitiative
2008 schlossen die Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein-
und Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) mit GLOBAL 2000 den BAU-
Pakt für Österreich. Mit insgesamt 15 Partnern wurde dann 2010 die
überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN ins Leben gerufen.
Die Initiative
Umwelt + Bauen
I
Seite 26
Wirtschaft & Umwelt 2/2014
Mit der Initiative Umwelt + Bauen reagieren die Sozialpartner auf die
immer schwieriger werdende Situation im Wohnungssektor. Der ös-
terreichische Wohnbau war immer durch eine gewisse Stabilität ge-
kennzeichnet. Bedingt durch die Finanzkrise und durch die Umstruk-
turierung in der Wohnbauförderung ist es in den letzten Jahren zu
Verwerfungen gekommen.
Von Christian Fölzer*
Zusammenfassung:
Die Initiative Umwelt
+ Bauen wurde unter
Federführung der Gewerk-
schaft Bau-Holz gebildet,
um Wohnen weiterhin
leistbar zu halten. Zwei
Positionspapiere wurden
ausgearbeitet, den po-
litisch Verantwortlichen
übergeben. Deren Forde-
rungen finden sich auch
im Arbeitsübereinkommen
der neuen Bundesregie-
rung wieder. Darüber
hinaus wird gegenwärtig
an Papieren zum Ausbau
der Infrastruktur und zur
Raumordnung gearbeitet.
