Seite 17 - Wirtschaft und Umwelt 03/14

regionen messen müssen. Für Euro-
pa insgesamt und auch in Österreich
(negatives Beispiel: Telekom Austria
AG) sollten diese Aspekte verstärkt in
den Vordergrund rücken.
Industriepolitik und Arbeit-
nehmerInnenvertretungen
Die österreichischen Arbeitneh-
merInnenvertretungen messen dem
Industriesektor traditionell besondere
Bedeutung bei. Nicht zuletzt aufgrund
dieses Grundkonsenses besitzt Öster-
reich einen starken industriellen Sek-
tor. Ziel muss ein weiteres nachhalti-
ges, qualitatives Wachstum der Indus-
trie sein. Verbessert werden muss die
Koordinierung von Politikbereichen
(Klimapolitik), um den Nutzen der
industriellen Stärke für andere Sekto-
ren und ihre Beschäftigungsentwick-
lung zu optimieren. Keinesfalls geht
es darum, einen „Kosten“wettbewerb
zu gewinnen, sondern um einen
„Qualitäts“wettbewerb. Ziel ist mehr
und bessere Beschäftigung, höheres
Einkommen bzw. Lebensqualität, ge-
ringerer Ressourcenverbrauch und
höhere Klimaqualität. Selbstverständ-
lich steht dieser Grundsatz nicht dem
Ziel entgegen, bei der Diskussion
um die zukünftigen klima- und ener-
giepolitischen Zielsetzungen der EU
und Österreichs jedenfalls darauf zu
achten, einseitige Verpflichtungen
zu vermeiden, die zu einem unfairen
Wettbewerb zwischen Unternehmen
in den relevanten Wirtschaftsräumen
führen würden. Andererseits kann es
aber auch nicht angehen, die Kosten
der Umstellung auf eine nachhaltige-
re Wirtschaft zunehmend den Konsu-
mentInnen zuzuschieben. £
Länder mit starker Industrie
konnten einen 2009 aus Asien
und Südamerika einsetzenden
Nachfrageschub für Exporte als
Konjunkturlokomotive nutzen.
Auf die österreichische Industrie,
ihre Exporte und verflochtenen
Wirtschaftsbereiche ist seit 2009
ein großer Teil des österreichischen
Wachstums zurückzuführen. Die
inländische Nachfrage spielte für
das Industriewachstum Österreichs
hingegen eine weit geringere Rolle.
Die exportgetriebene Entwicklung
hat Schattenseiten: Exporterfolge
auf Kosten anderer Staaten führen
zu Ungleichgewichten in den
Leistungsbilanzen der EU, die sich
rächen. Die zögerliche Entwicklung
der Binnennachfrage in der EU pro-
longiert diese Ungleichgewichte.
Die Gewerkschaften fordern seit
langem produktivitätsorientierte
Lohnsteigerungen und entspre-
chende steuerliche Entlastungen
auf Seiten der Löhne und Ge-
hälter vor allem für die unteren
Einkommensgruppen, aber auch
wachstumsfördernde Investitionen
der öffentlichen Hand. Eine zu-
nehmende Abhängigkeit von einer
florierenden Auslandsnachfrage
ist auch hoch riskant, da diese die
Verletzbarkeit enorm erhöht und
dem Totschlagargument „Stand-
ortgefahr“ Vorschub leistet.
Österreichs Wachstum
Schattenseiten
Schwerpunkt
EU-Aktionspläne
Die europäischen Aktionspläne „Stahl“
oder auch „Cars“ lassen erkennen, dass es
nun industriepolitisch wieder möglich ist,
tatsächlich gezielt gesellschaftliche oder
strukturelle Probleme zu adressieren.
Industrieentwicklung
Ohne dynamische Nachfrageentwicklung in der EU selbst
kann es keine dynamische Industrieentwicklung geben. Die
Europäischen Gewerkschaften fordern daher eine europa-
weit abgestimmte Investitionsinitiative – etwa in moderne
Infrastrukturen.
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 3/2014 Seite 17
Der Strukturwandel in Richtung Nach­
haltigkeit muss industriepolitisch aktiv
gestaltet und beeinflusst werden.