Seite 22 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012

Bundeskanzleramt und demUmwelt-

ministerium ausgehandelte Dokument

sei zu „sozialistisch“ und außerdem zu

lang. Mittlerweile sind auch alle Teil-

nehmer des Prozesses offiziell informiert

worden, dass die Verhandlungen auf der

Ebene der Ministerbüros keine Einigung

gebracht haben. Mit September werde

bekannt gegeben, wie es weitergehen

soll. Einen neuen Endtermin für die Be-

schlussfassung im Ministerrat gebe es

noch nicht.

Kurzum: Die österreichische Delega-

tion musste also Mitte Juni ohne NStrat-

NEU zur UN-Nachhaltigkeitskonferenz

nach Rio fahren. Rio+20 hat das sicher

keinen Abbruch getan. Die kleine öster-

reichische Peinlichkeit, dass wir immer

noch nicht über eine anerkannte Strate-

gie des Bundes verfügen, ist wohl hinter

den durchwachsenen Ergebnissen von

Rio+20 verblasst. Umweltminister Ber-

lakovich hat auch nicht deswegen seine

Teilnahme in Rio abgesagt. Dafür seien

die aus österreichischer Sicht dürftigen

Verhandlungsergebnisse im Vorfeld des

Gipfels verantwortlich – so die offizielle

Kommunikation.

STILLSTAND

Der Rechnungshof hat anlässlich

seines Berichts „Nachhaltige Entwick-

lung in Österreich“ festgestellt, dass die

NStratALT schon ab 2007, dem Beginn

der Arbeiten an der ÖStrat – der ge-

meinsamen Bund-Länder-Plattform mit

gleichnamiger Strategie – nicht mehr

weiterentwickelt worden ist. Die NStrat

ALT hat einfach niemand ernst genom-

men. Ihr fehlte von Anfang an die poli-

tische Legitimation: Eine von der WU-

Wien 2002 erstellte Evaluation listet all

die Änderungen auf, die am ExpertIn-

nenentwurf für die NStratALT in letzter

Minute – auf Drängen einer der beiden

politischen Parteien in der schwarz-blau-

enKoalition – in der abschließenden poli-

tischen Koordination auf Kabinettsebene

vorgenommen worden waren. Wichtige

Ziele oder Maßnahmen fehlten plötzlich,

stattdessen fanden sich gar Textpassagen

aus der damaligen Koalitionsvereinba-

rung. Die Mitarbeiter der Redaktions-

gruppe für den Expertenentwurf sahen

darin einen Bruch der Arbeitsspielregeln,

so die Evaluation höflich.

EVALUIERUNG

Insider sprechen unverblümt aus, dass

der Entwurf eine „politische Totgeburt“

war. Die WU-Evaluation empfiehlt dann

auch lakonisch: „Für künftige Projekte

bleibt zu überlegen, wie der Übergang

zwischen Entwurf und politischem

Grundsatzpapier effizienter, transparen-

ter und zielorientierter organisiert werden

könnte.“ Sprich: Was die Ministerbüros

schlussendlich als Text vereinbaren, soll

für die Experten, die vorher dran gearbei-

tet haben, nachvollziehbar bleiben.

Schwerpunkt

NACHhaltigkeit

*Mag. Werner Hochreiter

ist

Jurist und Mitarbeiter der Abteilung

Umwelt & Verkehr in der AK Wien.

www.ak-umwelt.at

Seite 22

Wirtschaft & Umwelt 3/2012

Eine NStratNEU ist also sicher nö-

tig. Doch die aktuellen Entwicklungen

werfen die Frage auf, ob man aus den

damaligen Erfahrungen genug gelernt

hat. Die Neuausarbeitung der NStrat ist

im Regierungsprogramm fix vereinbart.

Dafür hatte sich die AK sehr eingesetzt.

Den förmlichen Auftrag erteilte der Mi-

nisterrat bereits im Sommer 2010, die

konkreten Arbeiten (Kasten Seite 23) ha-

ben dann aber erst imNovember 2011 be-

gonnen. An den zehn Workshops – einer

je Handlungsfeld – haben insgesamt rund

100 ExpertInnen aus Ministerien und So-

zialpartnerorganisationen teilgenommen.

Ende Juni hat das „Komitee nachhaltiges

Österreich“ (KNHÖ – Gremium zur Ab-

stimmung zwischen allen Ministerien

und Sozialpartnern) das Gesamtdoku-

ment abgesegnet. Die zehn Leitbilder und

die zugehörigen Zielsetzungen waren

praktisch ganz abgestimmt. Lediglich in

einigen Handlungsansätzen – vornehm-

lich zu brisanten sozial- und wirtschafts-

politischen Themenwie z. B. Arbeitszeit-

verkürzung – wollte man die endgültige

➔

NACHHALTIGKEIT

ANFORDERUNGEN

„Nachhaltige Entwicklung ist jene Entwicklung, die den Bedürfnissen der

heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generatio-

nen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen“. So hat es 1987

die World Commission on Environment and Development der UNO („Brundt-

land-Kommission“) definiert und war 1992 Basis für die Agenda 21, das am

Weltgipfel in Rio verabschiedete weltweite Aktionsprogramm. Nachhaltigkeit

erfordert einen politischen Ausgleich zwischen Mensch und Umwelt, der

gegenwärtigen und den künftigen Generationen, Arm und Reich. Politikan-

sätze dafür müssen langfristig sein und die ökonomischen, ökologischen und

sozialen Fragen („drei Säulen der Nachhaltigkeit“) integriert behandeln. Die

Umsetzung bedeutet meist das Bohren harter Bretter ...