Seite 23 - Wirtschaft & Umwelt 3/2012

Schwerpunkt
Fotos: Schuh (2)
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Formulierung der politischen Koordina-
tion auf Kabinettsebene überlassen.
Doch die ist aus dem Ruder gelaufen.
Offenkundig steht weit mehr als die zu-
letzt im Dissens verbliebenen Passagen,
vielleicht sogar der Text als Ganzes, in
Frage. Dem Vernehmen nach findet sich
dieWirtschaftskammer imText nun nicht
ausreichend, obwohl ihre ExpertInnen
immer beigezogen waren. Selbstver-
ständlich haben auch wir aus AK-Sicht
bis zuletzt Wünsche geäußert. Die im
Dissens verbliebenen erwähnten Hand-
lungsansätze gehören auch dazu. Aber
diese Wünsche waren nicht mit der Vor-
stellung verbunden, dass sonst der Text
als Ganzes abgelehnt werden müsste.
Klar ist, dass solche Prozesse immer ein
Zugehen auf einander brauchen. Wenn
es nicht gelingt ein Ziel, z.B. in 20 Jah-
ren, konkret zu vereinbaren, so sollte man
wenigstens Vereinbarungen treffen, die
ein Losstarten ermöglichen. Fachlich ist
es ohnedies oft schwierig, Ziele weit im
Voraus zu bestimmen. Da macht es mehr
Sinn, „sich auf den Weg zu machen“ im
Vertrauen darauf, dass das Ziel dann un-
terwegs deutlicher wird. Das gilt sicher
auch für die „Nachhaltigkeit“ und das
Ringen um den Weg dorthin. So ist auch
die Kritik zu sehen, die das Netzwerk So-
ziale Verantwortung (NeSoVe) am Tex-
tentwurf geäußert hat, vornehmlich die
Forderung nach mehr Transparenz und
Beteiligung der Zivilgesellschaft. Weni-
ger wichtig scheint mir, ob die einzelnen
Handlungsfelder „perfekt abgearbeitet“
sind.
Und wie schauen die Strukturen und
Verbindlichkeiten für die künftige Zu-
sammenarbeit aus? Schon der Minister-
ratsbeschluss vom August 2012 zeigt,
dass nicht bloß eine Strategie, sondern
auch ein Arbeitsprogramm erstellt wer-
den sollen. Eine Strategie ohne Ziele,
Umsetzung und Evaluation macht keinen
Sinn. Auch der Rechnungshof ist 2010
davon ausgegangen, dass der Bund ein
eigenes Arbeitsprogramm entwirft.
WIDERSTÄNDE
Mit fortschreitenderArbeit ander Stra-
tegie hat sich aber gezeigt, dass ein sol-
ches gar nicht angepeilt wird. Vielmehr
sollte das ÖStrat-Arbeitsprogramm auch
der Umsetzung der NStratNEU dienen.
Der Gedanke ist nicht abwegig, zumal die
Vervielfachung der Strategien in einem
kleinen Bundesstaat kaum einen Mehr-
wert bringt. Die ÖStrat als gemeinsame
Nachhaltigkeitsplattform für Bund und
Länder könnte unter bestimmten Voraus-
setzungen natürlich auch als Plattform für
die Umsetzungsschritte auf Bundesseite
dienen. Dies gilt umso mehr als das 2009
von der Landeshauptleutekonferenz
bzw. 2010 vomMinisterrat beschlossene
Strategiedokument der ÖStrat gar keine
eigenen Ziele formuliert, sondern sich
den Zielen der NStrat und der EU-Nach-
haltigkeitsstrategie verpflichtet. Proble-
matisch ist aber, dass in der Nachhaltig-
keitskoordinationskonferenz (NHKK),
dem Steuerungsgremium der ÖStrat, nur
die Länder sowie Bundeskanzleramt und
Umweltministerium vertreten sind, wäh-
rend die übrigen Ministerien wie die So-
zialpartner sich nur imWege des KNHÖ
einbringen können. Die Forderung, den
übrigen Ministerien und den Sozialpart-
nern auch hier einen, direkten Zugang
zu verschaffen ist aber auf unerwarteten
Nachhaltigkeitsportal
Das Nachhaltigkeitsportal des Landwirt-
schaftsministeriums enthält viele brauchbare
Informationen, aber auch etliche Nachhaltig-
keitsschmähs:www.nachhaltigkeit.at
Nachhaltige Kritik
Das Netzwerk für soziale Verantwortung (NeSoVe) setzt
sich für soziale Nachhaltigkeit ein und hat die NStratNEU
schon ins Netz gestellt und kritisiert:www.netzwerkso-
zialeverantwortung.at/pages/publikationen/oeffentliche-
stellungnahmen.php
Weltgipfel Rio +20
Alle Infos unter:www.uncsd2012.orgEine inte-
ressante Einschätzung seiner Ergebnisse wurde
für die Konferenz des European Sustainable
Development Network (ESDN) Ende Juni 2012 in
Kopenhagen erstellt:www.sd-network.eu
Die Nachhaltigkeitsstrategie des
Bundes, die NStratNEU, orientiert
sich an den drei Nachhaltigkeits­
dimensionen – Ökologie, Ökonomie
und Soziales – und leitet daraus zehn
Handlungsfelder ab:
1. Nachhaltiges Denken und Handeln
2. Stabilität, Krisenfestigkeit, Zukunfts-
und Innovationsfähigkeit
3. Lebensqualität und qualitatives
Wachstum und Ressourcenschonung
4. Gesicherter Lebensunterhalt und
sozialer Zusammenhalt
5. Gleiche Lebenschancen
6. Naturraumfunktionen und
Ökosystemleistungen
7. Zukunftsfähige Energiesysteme
8. Zukunftsfähige Mobilität
9. Perspektiven der örtlichen und
räumlichen Entwicklung
10. Globale Verantwortung
Zu jedem Handlungsfeld sollen jeweils
Leitbilder, Ziele und Maßnahmenan-
sätze erarbeitet werden. Dies plus
allgemeine Erwägungen zur Umsetzung
und Evaluation soll dann Grundlage für
die Entwicklung konkreter Maßnahmen
für ein Arbeitsprogramm sein.
NStratNEU
ÖSTERREICHS NEUE STRATEGIE
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WARUM SPRICHT NIEMAND DARÜBER, DASS DAS
PARLAMENT DIE NStratNEU BESCHLIESSEN UND
POLITISCH BEGLEITEN SOLLTE?