Seite 19 - Wirtschaft & Umwelt 4/2013
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Wirtschaft & UmWelt 4/2013
Seite 19
Ein konkreter Vorschlag zur Erhö-
hung der Transparenz und zur Ver-
besserung des Angebots an öffent-
lichen Verkehrsdiensten besteht
in der Einrichtung eines gesetzlich
verankerten Qualitätsbeirats,
wie ihn AK und Gewerkschaften
gemeinsam fordern. Der Beirat
soll einerseits die im Rahmen von
Verkehrsdiensteverträgen zwi-
schen Bund, Ländern, Verkehrs-
verbünden, Kommunen und den
Verkehrsunternehmen (sowohl bei
öffentlichen wie auch bei privaten
Unternehmen) vereinbarten Qua-
litäts- und Sozialkriterien laufend
evaluieren und begleiten und ande-
rerseits Vorschläge zur Weiterent-
wicklung des Angebots machen. In
diesem Beirat sollen die jeweiligen
öffentlichen Auftraggeber, aber
auch Arbeitnehmer- sowie Konsu-
menten- und Unternehmensvertre-
terInnen mitarbeiten.
transparenz
Verkehrsbeiräte
Daseinsvorsorge & Sozialstaat
Siegfried Broß zu „Daseinsvorsorge – Sozialstaat,
Demokratie – Wettbewerb – Steuerungsfähigkeit
von Staaten“ und Folgerungen für die öffentliche
Wasserversorgung, unter:
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Manuskript_Bross_Privatisierung.pdf
Verkehrsbestellungen
Mehr Transparenz im öffentlichen Verkehr
bringt der Bericht der SCHIG über die Bestel-
lungen des Bundes im Schienenpersonenver-
kehr:
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downloads/beilage_gwlbericht2011.pdf
DV und Demokratie
Das „Lunapark 21“-Sonderheft
2011 behandelt Aspekte des
öffentlichen Auftrags zur Daseins-
vorsorge (DV).
/
bilder/lp21x04web.pdf
private Unternehmen effizienter wirt-
schaften, so dass letztendlich die Leis-
tung der Daseinsvorsorge für den Staat
und damit für den Steuerzahler günsti-
ger erbracht wird. Was dabei aber meist
übersehenwird, ist die Tatsache, dass die
erhofften Einsparungen einerseits durch
den hohen bürokratischen Aufwand für
Ausschreibung und laufende Kontrol-
le deutlich geringer ausfallen oder nur
kurzfristig bestehen und andererseits
in der Regel zulasten der Beschäftigten
gehen, die dann vom Sozialsystem auf-
gefangen werden müssen. Beim Staat
als Besteller geht zudem das spezifische
Fachwissen, das auch für die Kontrolle
und Vorgabe von Bedingungen nötig
ist, verloren und muss – teurer - extern
zugekauft werden. Demokratiepolitisch
wesentlich dabei ist jedoch, dass die De-
finition der Leistungen und die laufende
Kontrolle nicht mehr Verhandlungsge-
genstand der gewählten Mandatare sind,
sondern Teil einer komplexen Vertrags-
konstruktion. Damit wird Demokratie
abgebaut, werden die unmittelbaren
Kontrollmöglichkeiten von Regierung
und Opposition eingeschränkt.
demokratieabbau
Die größere Gefahr für die Demo-
kratie besteht allerdings darin, dass
die zunehmende Erosion öffentlicher
Dienstleistungen den gesellschaftlichen
Zusammenhalt gefährdet. Die Daseins-
vorsorge bildet einen wichtigen Teil
des Sozialstaats und hat so einen unmit-
telbaren Bezug zumDemokratieprinzip
des Staates. Die Verwirklichung einer
rechtsstaatlichen Demokratie ist davon
abhängig, dass sie auf einer stabilen
gesellschaftlichen Grundlage beruht.
Zerrissene Gesellschaften, die in Arm
und Reich auseinander klaffen, kön-
nen keine rechtsstaatliche Demokratie
aufbauen und bewahren. Die Gefahr
der Spaltung der Gesellschaft ist auch
innerhalb der EU konkret sichtbar:
Wenn die Jugendarbeitslosigkeit 50%
Die Post bringt allen was – Privatisierungen nur für ein paar private Anleger gesicherte Geschäfte.
Dürfen UnternehMen, Die aUs steUern UnD
abgaben Der bürgerinnen aUfgebaUt UnD
finanziert WUrDen, VeräUssert WerDen?
