Seite 20 - Wirtschaft & Umwelt 4/2013
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nicht automatisch auch überall in glei-
chem Maß gewährleistet. Transparenz,
demokratische Beteiligung an der Mit-
gestaltung und Kontrolle der Leistungen
der Daseinsvorsorge hängen davon ab,
ob und in welchem Umfang die öffent-
lichen Eigentümer oder Besteller (im
Falle der Erbringung von öffentlichen
Dienstleistungen durch private oder aus-
gegliederte Unternehmen im Auftrag
der Gebietskörperschaften) dies vorse-
hen. Dabei ist nicht die Rechtsform oder
das Eigentum allein entscheidend, denn
auch innerhalb einer Rechtsform können
die Kontrollmöglichkeiten sehr unter-
schiedlich ausfallen, die Bandbreite
geht von partizipativ über bürokratisch
und politisch geführten bis hin zu profit
maximierenden Unternehmen und Insti-
tutionen.
Legitimation und Kontrolle
Wenn es darum geht, den Bereich der
Daseinsvorsorge zu stärken und in öf-
fentlichem Eigentum zu erhalten, dann
ist es ein absolutes Muss, die demokrati-
sche Ausgestaltung und Legitimation der
öffentlichen Dienstleistungen im Auge
zu haben. Konkret bedeutet das eine sys-
tematische Berücksichtigung und Einbe-
ziehung der EndkundInnen in die Gestal-
tung der Dienstleistungen, also eine kon-
sequente Kundenorientierung, etwa über
Fahrgastbeiräte oder KundInnenforen,
Transparenz von Leistungsverträgen und
Grundlagen der Tarif- und Gebührenge-
staltung (etwa durch ein Begutachtungs-
recht der AK auch bei ausgegliederten
Unternehmen), Einbeziehung und Par-
tizipation der Öffentlichkeit in länger-
fristige Planungsvorhaben, transparente
Systeme des Qualitätsmonitorings und
eine systematische Berücksichtigung
von strengen Sozialkriterien und Mit-
gestaltungsrechten für die Beschäftig-
ten zur Sicherung der Arbeitsplätze und
menschenwürdiger, fairer Arbeitsbedin-
gungen. Nur so ist auch die Akzeptanz
der Bevölkerung und letztlich der politi-
sche Rückhalt für die Sicherung der Da-
seinsvorsorge entgegen den neoliberalen
Mainstream längerfristig denkbar.
£
Fotos: Schuh (1)
Quelle: SORA-Umfrage zum Thema „Die Angebote der Daseinsvorsorge im Bewusstsein der ös-
terreichischen Bevölkerung“ im Auftrag der AK Wien, Jänner 2012
Rechnungshofkritik II
Laut RH-Bericht 2010/2 lagen in Wien für die festge-
legten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren keine
schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Er empfahl
daher, die Valorisierung auszusetzen bis die Mängel
behoben sind.
Demokratische Kontrolle
Das „Thyssen-Projekt“ (2011-2014) analysiert bei
kommunalen Unternehmen die formalen Zugangsmög-
lichkeiten für Gemeindevertreter, Qualität der Leistungen
und Transparenz. Link:
-
gierungssystem_brd/index.php?article_id=542&clang=0
Rechnungshofkritik I
Der Rechnungshof kritisiert im Zusam-
menhang mit öffentlichen Ausgliederungen
wiederholt, dass Richtlinien fehlen, „welche
eine einheitliche, effiziente und transparente
Aufgabenwahrnehmung“ gewährleisten.
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Wirtschaft & Umwelt 4/2013
Schwerpunkt
bis 60% beträgt wie in Griechenland
und Spanien, insgesamt die Arbeits-
losigkeit bedrückend hohe Ausmaße
erreicht und ein zunehmender Teil der
Menschen von Armut bedroht ist, sind
auch demokratische Strukturen in Ge-
fahr. Je schwieriger die Wirtschaftslage
und die Budgetsituation, desto größer
wird das Dilemma: Einerseits sind öf-
fentliche Infrastrukturen und Dienst-
leistungen dazu da, die Ungleichheit
der Chancen zu beseitigen und allen den
Zugang zur Grundversorgung sicherzu-
stellen und damit eine stabile Gesell-
schaft zu erhalten, andererseits sehen
sich die öffentlichen Eigentümer und
Besteller gezwungen, ihre Einrichtun-
gen der Daseinsvorsorge zu verkaufen
oder zumindest deren Angebot dras-
tisch einzuschränken sowie Personal
abzubauen und die Einkommens- und
Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
Interessant ist auch die Frage, ob Un-
ternehmen der Daseinsvorsorge, die mit
den Steuern und Abgaben der Bürge-
rInnen aufgebaut und finanziert worden
sind, nicht auch im Eigentum der Bevöl-
kerung stehen und daher ohne ausdrück-
liche Zustimmung nicht veräußert wer-
den dürften. Auch wenn rein rechtlich
ein Verkauf der öffentlichen Daseins-
vorsorge zulässig sein mag, ist dennoch
zu bedenken, dass damit die demokrati-
sche Kontrolle und die Einflussmöglich-
keiten mit veräußert werden.
Demokratische Legitimation und
Kontrolle, ihr Beitrag zur Stabilisierung
der Gesellschaft, zur Verteilungsgerech-
tigkeit und zur Erhöhung der Chancen-
gleichheit sind eindeutig unverzichtbare
Vorteile von öffentlichen Dienstleistun-
gen und Infrastrukturen. Aber sie sind
➔
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Erwartungen der ÖsterreicherInnen
Den ÖsterreicherInnen ist der Wert öffentlicher Dienstleistungen deutlich
bewusst. Bei Privatisierungen befürchten sie Arbeitsplatzverluste, Verschlech-
terungen bei den Arbeitsbedingungen und Preissteigerungen. Auch bei den
Konsumentenrechten setzen sie auf öffentliche Betriebe. Die Umfrageergeb-
nisse zeigen aber auch, dass die Transparenz und das Informationsangebot
im Bereich der Daseinsvorsorge noch verbessert werden sollte, denn hier
werden von mehr als einem Drittel die privaten Anbieter positiver beurteilt.
0%
25% 50% 75% 100%
Information über
das Angebot
Service bei Problemen
Rechte als KundIn
Erreichbarkeit
Preise
Arbeitsbedingungen
Arbeitsplatzsicherheit
besser
bleibt gleich
9
23
63
6
11
28
54
7
25
24
46
5
23
33
40
4
23
36
36
5
29
31
35
5
38
34
24
4
schlechter
weiß nicht/keine Angabe
