Seite 9 - AK für Sie Juli - August 2014

Noch Fragen? wien.arbeiterkammer.at AK FÜR SIE 07–08/2014 9
nisses noch ein halbes Jahr Zeit, die zu viel
bezahlte Miete inklusive Umsatzsteuer und
Zinsen zurückzuholen (siehe Kasten).
Goldgrube für Makler
Es kommt noch schlimmer: 63 der 119
Wohnungen gingen über einen Makler.
„Die Makler vermitteln gesetzwidrig über-
höhte Mietverträge und haben für diese
Leistung noch eine Provision kassiert – im
Schnitt 1.650 Euro. Das sind fast 500 Eu-
ro mehr, als bei rechtmäßigen Mietzinsen
zulässig gewesen wäre. Das bringt das
Fass zum Überlaufen“, kritisiert Tockner.
Die MaklerInnen sind den VermieterInnen
und auch den MieterInnen verpflichtet.
Aber die Realität sieht leider oft ganz an-
ders aus: Sie handeln im Auftrag der Ver-
mieterInnen und kassieren bei den Miete-
rInnen ab.
MaklerInnen hätten einige Infopflich-
ten: So müssten sie die MieterInnen über
die gesetzlichen Mietobergrenzen infor-
mieren. Sie müssten auch über die Mög-
lichkeiten der Mietzinsüberprüfung bei der
Schlichtungsstelle oder bei Mieterorgani-
sationen hinweisen.
Die AK wird einen Musterprozess ge-
gen einen Makler führen. Er hatte einer Mie-
terin eine Wohnung zu einem weit über-
höhten gesetzwidrigen Mietzins vermittelt
und somit auch eine überhöhte Provision
kassiert. Die AK erachtet aufgrund der
Pflichtverletzung des Maklers lediglich eine
halbe Monatsmiete Provision für gerecht-
fertigt. n CHRISTIAN RESEI, DORIS STRECKER
Mietenbremse nötig!
Die Menschen müssen für die eigenen vier Wände
immer tiefer ins Geldbörsel greifen. „Wohnen ist für
viele eine große finanzielle Belastung, insbesondere
für junge Familien“, betont AK Präsident Rudi Kaske.
„Die Menschen müssen bei den Wohnkosten
dringend entlastet werden“, verlangt Kaske. Er
erwartet sich von Justizminister Brandstetter bis zum
Herbst Vorschläge zur Mietrechtsreform.
Das verlangt die AK, damit Wohnen billiger wird:
n Mieten senken: VermieterInnen sollen nicht mehr
als 20 Prozent auf den Richtwert für die Miete
draufschlagen dürfen. Es muss einen klaren Zu- und
Abschlagskatalog im Mietrechtsgesetz geben.
Außerdem muss die Angabe der Zu- und Abschläge
im Mietvertrag verpflichtend sein.
n Weg mit den Befristungen: Es darf keine
befristeten Mietverträge mehr geben. Sie bedeuten
hohe Kosten und Wohnunsicherheit. Befristete
Mietverhältnisse sollen nur zulässig sein, wenn es
einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt, etwa
Eigenbedarf des Vermieters.
n Niedrigere Betriebskosten: Der Betriebskos-
tenkatalog soll durchforstet werden. Grundsteuer
und Versicherungskosten sollen raus aus dem
Betriebskostenkatalog – diese Kosten sollen die
VermieterInnen tragen.
n Maklerprovision streichen: Die Maklerprovision
soll für MieterInnen wegkommen. Diese sollen die
VermieterInnen zahlen.
n Klare Regeln: Die Erhaltungspflichten für
VermieterInnen, Stichwort Therme, sollen gesetzlich
klar geregelt werden.
n Wohnbauförderung zweckwidmen: Es
müssen wieder mehr leistbare Wohnungen gebaut
werden. Das bedeutet: Die Wohnbaugelder müssen
wieder zweckgebunden und für den sozialen
Wohnbau eingesetzt werden. Außerdem müssen sie
an die Teuerungsrate angepasst werden.
AK Präsident Rudi Kaske (re) hat im
Frühjahr Justizminister Brandstetter (li) das
AK Forderungsprogramm für billigeres
Wohnen übergeben
Hohe rechtswidrige
Aufschläge bei
befristeten Altbau-
wohnungen. Die AK
Mietrechts-ExpertIn-
nen Lukas Tockner,
Walter Rosifka und
Gabriele Zgubic (von
li) haben befristete
Mietverträge unter die
Lupe genommen